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AfD: Resolution für eine bezahlbare Versorgungssicherheit

LANDKREIS. Die AfD-Fraktionen im Kreistag, im Rat der Gemeinde Winsen (Aller), im Rat der Samtgemeinde Lachendorf und der AfD-Einzelabgeordnete im Rat der Gemeinde Wietze haben eine "Resolution zur inflationären Preisentwicklung für Heizkosten, Energie, Lebensmittel und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft" eingebracht. Dazu teilt die AfD mit, unzensiert und unkommentiert:


Die Meldungen in den Medien häufen sich, in denen sich die verschiedensten Branchen, Kommunen und auch Stadtwerke etc. mit einem „Hilferuf“ an die Öffentlichkeit wenden, weil die gestiegenen Energiekosten schlichtweg nicht mehr tragbar sind.


„Die Versorgung unserer Bevölkerung und Wirtschaft muss in allen Bereichen sichergestellt werden“, fordert Jens-Christoph Brockmann, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und Direktkandidat im WK Bergen zur Landtagswahl. „Durch die aktuelle Politik werden jedoch Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gebracht.“


„Wir von der AfD sehen den gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Diese Resolution soll einen Beitrag leisten, ihn zu bewahren“, ergänzt seine Fraktionskollegin, Susanne Rotermund und erklärt: „Unser Leben muss bezahlbar bleiben!“


Die AfD im Landkreis Celle würde es darum begrüßen, wenn sich alle Mitglieder der Räte und des Kreistags fraktions- und parteiübergreifend dieser Resolution anschließen. Denn es geht um das dringliche Ziel, eine grundlastfähige, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für unsere Bevölkerung und unserer Wirtschaft sicherzustellen.


Jens-Christoph Brockmann, Susanne Rotermund, Frank Pillibeit, Dennis Jahn

(AfD-Fraktion im Kreistag Celle)

Susanne Rotermund, Christian Kemper, Gerald Christian

(AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) )

Lydia Simal, Manuel Schnez

(AfD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Lachendorf)

Niclas-Leon Uher

(AfD-Einzelabgeordneter im Rat der Gemeinde Wietze)



Dringlichkeitsantrag


Resolution des Kreistags in Celle zur inflationären Preisentwicklung für Heizkosten, Energie, Lebensmittel und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft



Sehr geehrter Herr Landrat Flader,


der Kreistag in Celle möge folgendes beschließen:


Der Kreistag in Celle fordert den Landrat auf, sich umgehend mit den nachfolgenden Forderungen direkt an die Landes- und Bundesregierung zu wenden:


  1. Die Landes- und Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um einhundertprozentig sicherzustellen, dass der gesamten Bevölkerung ausreichende und bezahlbare Energieträger für Heizung und Warmwasser zur Verfügung gestellt werden können.


  1. Die Landes- und Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die aktuell außer Kontrolle geratene Inflation wieder auf das Durchschnittsniveau der Vorjahre (rund 2,5 %) zu reduzieren.


  1. Die Landes- und Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Alleingang in Sachen „Energiewende“, ohne entsprechende Speichermedien und der aktuell geplante weitere schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien zur Problemlösung, weder eine energetische Grundlastfähigkeit noch die zuverlässige und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft sicherstellen kann.


  1. Das EU-Parlament hat am 06.07.2022 die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig gebilligt und deshalb muss die Bundesregierung die geplante Abschaltung der drei noch aktiven Atomkraftwerke zum 31.12.2022 aussetzen und die bereits am 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C umgehend wieder in Betrieb nehmen.


  1. Zusammenfassend muss die Landes- und Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass der Kreistag in Celle die aktuelle energiepolitische Entwicklung als sehr kritisch ansieht. Um Unruhen in der Bevölkerung und das Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu vermeiden, müssen unter allen Umständen Unterbrechungen bei Strom- und Wärmelieferung ausgeschlossen werden.


Die Versorgung unserer Bevölkerung und Wirtschaft muss in allen Bereichen sichergestellt, die Inflation muss gestoppt und die Rezessionsgefahr der deutschen Wirtschaft gebannt werden. Durch die aktuelle Politik werden Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gebracht.


Begründung:


Wir nehmen die beispielhaften, nachfolgenden Äußerungen aus den Medien zum Anlass, um eine fraktionsübergreifende Positionierung des Kreistags in Celle anzuregen. Man könnte diese Beispiele noch endlos fortführen die zeigen, dass der gesellschaftliche Frieden in höchster Gefahr ist. Diese Resolution soll ihren Beitrag leisten, ihn zu bewahren.


Links:

Focus Online vom 13.09.2022: Der Deutschen Wirtschaft gehen die Lichter aus

https://www.focus.de/finanzen/energiekosten-der-deutschen-wirtschaft-gehen-die-lichter-aus_id_142379464.html

NDR vom 08.09.2022: Hohe Gas-Preise: Mögliche Firmenpleite gefährdet LNG-Terminal

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hohe-Gas-Preise-Moegliche-Firmenpleite-gefaehrdet-LNG-Terminal,ndrinfo35988.html

Welt vom 08.09.2022: „Kein AdBlue bedeutet keine Brummis. Und das bedeutet keine Versorgung für Deutschland“

https://www.welt.de/wirtschaft/article240909495/AdBlue-Mangel-Logistik-Branche-warnt-vor-Versorgungsengpaessen-in-Deutschland.html

NDR vom 08.09.2022 (beispielgebend für die Notlage des Bäckerhandwerks im ganzen Land):

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Protest-gegen-Energiekosten-Baeckereien-lassen-Licht-aus,baecker346.html

Berliner Zeitung vom 27.07.2022: Nord Stream 2: Bürgermeister schreiben Brandbrief für Nutzung von Ostsee-Gaspipeline

https://www.berliner-zeitung.de/news/burgermeister-energiesicherheit-durch-nord-stream-2-li.251051

Freie Presse vom 03.08.2022: Brandbrief an Habeck: Freiberger Stadtwerke fordern Gaspreis-Notbremse

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/brandbrief-an-habeck-freiberger-stadtwerke-forderngaspreis-notbremse-artikel12341401

MDR vom 01.08.2022: Energie-Krisenstab der Stadt Reichenbach schreibt Brandbrief an Habeck

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/brandbrief-energie-reichenbach-habeck-100.html#Entwurf



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