BERLIN/CELLE. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Verkehrsbereich standen gestern im Mittelpunkt einer Sitzung des ACE Kreisverbandes Südheide. Die TeilnehmerInnen kritisierten, dass verschwindend wenig Konkretes mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die Verkehrssicherheit und die einzelnen Verkehrsteilnehmenden vereinbart worden sei.
Klaus Meier, Vorsitzender des ACE Südheide, präzisiert: „Die Ampel-Koalition hat sich nun zwar geeinigt, jedoch im Verkehrsbereich hauptsächlich bereits Beschlossenes noch mal aufgewärmt. Insbesondere gibt es kein Ergebnis mit unmittelbaren positiven Veränderungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, stattdessen eine Reihe von präzisierten schon bestehender Beschlusslagen. Konkret bedeutet das:
1. Der Ausbau von Ladesäulen ist zwar richtig, aber im Masterplan Ladeinfrastruktur II bereits dargelegt und beschlossen.
2. Die Nachschärfung, bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen, ist begrüßenswert und richtig und wichtig für den Fortschritt der Elektromobilität.
3. Die Maut für Lkw bereits ab 3,5t und die Aufstockung der Investitionen in die Bahn sind ebenfalls grundsätzlich positiv. Allerdings ist zu befürchten, dass viele mit Lkw transportierte Güter für die Endkunden teurer werden. Gerade bei frischen Lebensmitteln wäre das mit Blick auf die Teuerung der letzten Monate fatal. Die Regierungskoalition hätte hier Maßnahmen beschließen müssen, die das verhindern.
4. Der Ausbau der Autobahnen und auch deren Priorisierung sind ja im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 bereits festgelegt. Wenn die Ampel-Koalition jetzt beschließt, dass besonders wichtige Neubauprojekte beschleunigt werden sollen, fordern wir umgehend die Offenlegung dieser Projekte. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss aus Transparenzgründen die Möglichkeit haben, sich über die Streckenführungen der Autobahn-Neubauten in ihren Wohnregionen zu informieren.
Als Fazit bleibe: Einige Schärfungen, jedoch nicht viel wirklich Neues im Verkehrsbereich, wenig Konkretes direkt für die Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte sich der ACE mehr Willen und Mut gewünscht. Es hätte der Koalition zum Beispiel gut angestanden, endlich ein Tempolimit zu verabschieden, das es in fast allen anderen Ländern bereits gibt und das mehrere Millionen CO₂ eingespart hätte.“
