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KARLSRUHE/HANNOVER. Der Versuch, ein generelles #Tempolimit auf deutschen Autobahnen per #Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht (BVG) sah die Notwendigkeit für den #Klimaschutz nicht ausreichend belegt. Niedersachsens #Ministerpräsident Stephan #Weil zeigt sich von den Fakten weiterhin wenig beeindruckt - er erneuerte heute seine Forderung nach Tempo 130 auf allen #Autobahnen. Auch die #Grünen halten an der überwiegend ideologis

BERLIN/HANNOVER. #Ministerpräsident Stephan #Weil und Umweltminister Olaf #Lies haben in den vergangenen Wochen stets signalisiert, dass aus niedersächsischer Sicht ein Weiterbetrieb des #AKW #Lingen über den Jahreswechsel hinaus nicht notwendig sei. Dies habe auch der Stresstest des #Bundeswirtschaftsministeriums ergeben. Nach der Entscheidung des #Bundeskanzlers ist nunmehr ein Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vorgesehen. Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Wenn der B