SCHWEBHEIM/CELLE. „Eine brandgefährliche Entwicklung“, so beurteilt der Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Unterfranken Thorsten Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“. Wenn Kinder als "Schutzzschilder" missbraucht würden, müsse das Jugendamt eingeschaltet werden. Die Polizeigewerkschaft Sachsen hingegen plädiert für eine Lockerung des Versammlungsrechts. Sie sieht sich von der "als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht".
"Lassen Sie das Kind raus"
Beim gestrigen Spaziergang in Celle spricht die Polizei insgesamt von einem friedlichen Verlauf (CELLEHEUTE berichtete). Jedoch kursieren private Videos in sozialen Kanälen, in denen die Polizei als mutmaßliche Provokateure dargestellt werden. Zum "Beweis" diene u.a. eine Videosequenz, in der sich ein Vater mit seiner kleinen Tochter nur gewaltsam und lautstark aus der Absperrung mutmaßlich "befreien" konnte. "Lassen Sie das Kind raus" brüllt der mutmaßliche Vater die PolizistInnen an, das Kind weint. Was das Video nicht zeigt: Nur wenige Minuten später ist das Kind nun bei der mutmaßlichen Mutter - wieder innerhalb der Absperrung.
Fotos: Michael Schäfer
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass unter dem Vorwand von 'Spaziergängen'
das Grundgesetz und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Versammlungs-
/Demonstrationsfreiheit umgangen wird. Das sind ganz klar geplante und gezielte Aktionen, die
anzumelden sind. Denn Rechte sind nun mal auch mit Pflichten verbunden. Aber so wird unser
Grundgesetz mit Füßen getreten“, findet Grimm deutliche Worte.
"Ein Kind als 'Schutzschild' zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit"
Angesichts eines mutmaßlich durch Pfefferspray verletzten Kindes bei einer Demo in Schweinfurt sagt er: "Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch die Polizeisperren zu umgehen. Ein Kind als 'Schutzschild' zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen.“
Grimm fordert auch rechtliche Konsequenzen im Hinblick die bevorstehenden Spaziergänge. „Das sind geplante Aktionen. Da rottet sich eine Vielzahl von Menschen auf den sozialen Netzwerken wie z.B. Telegram zusammen und plant das ganz gezielt. Es wird Hass und Hetze gegen den Staat und gegen die Polizei verbreitet, die sich dann in der Realität in gewaltsamer Form niederschlägt. Es muss also schnellstmöglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese 'Spaziergänge' verboten werden können.“
Mit der Polizei werde Katz und Maus gespielt und der Staat an der Nase herumgeführt. Das müsse aufhören. "Es darf keine Akzeptanz dafür geben, dass dieser Konflikt auf dem Rücken unserer PolizistenInnen ausgetragen wird“, so der Vorsitzende mit einem klaren Appell an die politischen Verantwortungsträger.
"Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen"
Die GdP Sachsen fordert, mit Auslaufen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen.
"Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.", so der GdP-Landeschef Hagen Husgen.
Die Polizei müsse durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct habe.
