HANNOVER. Siebenundsechzig Milliarden dreihundertzwei Millionen fünfhundertvierundzwanzigtausendzweihundertdreißig Euro. Jeder Niedersachse ist aktuell mit #Landesschulden in Höhe von 8.384 Euro belastet. Daran werde sich auch vorerst nichts ändern. Denn die #Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag stehe mit dem Jahreswechsel 2022/2023 still. Zum #Schuldenberg von exakt 67.302.524.230 Euro kommen gemäß Haushaltsgesetz 2023 weder neue #Schulden hinzu noch werden Schulden zurückgeführt.
„Noch finanzieren unerwartet hohe Steuereinnahmen die Rettungsschirme und Programme der rot-grünen Landesregierung. Doch die Regierung will für weitere Projekte in die Kreditkasse greifen“, befürchtet Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der #Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und warnt vor schuldenfinanzierten Regierungsprogrammen.
In dem aufgetürmten Schuldenberg des Landes sieht der Bund der Steuerzahler eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Das gestiegene Zinsniveau lasse die Zinsausgaben mittelfristig um mehrere hundert Millionen Euro ansteigen und enge so die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik weiter ein. Neue staatliche Schulden, nach denen vorschnell wegen der Energiekrise, des Klimawandels und anderer Herausforderungen, wie der Sanierung der Infrastruktur, des demographischen Wandels oder der Digitalisierung gerufen werde, seien deshalb nicht die Lösung, meint der Bund der Steuerzahler. Sie brächten vielmehr neue Probleme in Form drastisch steigender Schuldenlasten. Der Bund der Steuerzahler pocht deshalb auf solide Landesfinanzen und die konsequente Einhaltung der #Schuldenbremse.
Der wegen der Pandemie-Kredite stark angestiegene Schuldenberg müsse im Interesse nachfolgender Generationen wieder zurückgeführt werden. Dies könne mit eiserner #Haushaltsdisziplin gelingen. „Dringend erforderliche Finanzmittel für Investitionen oder andere Zwecke müssen durch Umschichtungen und Einsparungen im Landesetat erwirtschaftet werden“, fordert Zentgraf und ergänzt: „Dafür müssen alle Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch überprüft und die Effizienz im Landesdienst gesteigert werden.“
