"Missachtung des Parlaments" - FDP kritisiert geplante "Weihnachtsruhe"


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HANNOVER. Zu den Plänen von Ministerpräsident Stephan Weil, in Niedersachsen eine Art Weihnachtsruhe, also einen Lockdown, zu verhängen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, unzensiert und unkommentiert:

„Seit Tagen schon spricht der Ministerpräsident in verschiedenen Medien davon, eine Weihnachtsruhe für Niedersachsen verhängen zu wollen. Auf unsere konkrete, wiederholte Nachfrage im Plenum am letzten Dienstag haben weder er noch Ministerin Behrens sich dazu geäußert. Und auch im Nachgang wurden Nachfragen abgewiegelt, da es angeblich keine konkreten Pläne gebe. Nun erfahren wir heute, dass offenbar gestern Gespräche zwischen der Staatskanzlei und den Kommunalen Spitzenverbänden zu genau solch einer Weihnachtsruhe stattgefunden haben. Angedeutet wird sie außerdem in der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten von gestern Abend. Die schon länger anhaltende Missachtung des Parlaments durch den Ministerpräsidenten hat damit eine neue Qualität erreicht. Politische Entscheidungen solchen Ausmaßes können nicht einfach im Hinterzimmer getroffen werden. Und erst Recht darf die Landesregierung auf Nachfragen durch Landtagsabgeordnete keine falschen Aussagen treffen. Wer so agiert, tritt nicht nur die demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen, die Landesregierung verspielt mit dieser unberechenbaren Art, Politik zu machen, auch zunehmend das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen.“

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