Mehr Respekt im Stadtrat: Bürgerfragen sollen freundlicher beantwortet werden
CELLE. Der Rat der Stadt Celle hat sich nach monatelangem Hin und Her mit knapper Mehrheit zu mehr Freundlichkeit in der Einwohnerfragestunde durchgerungen. Die Fragen von Cellerinnen und Cellern, die zu Beginn jeder Ratssitzung öffentlich gestellt werden dürfen, sollen von dem Gremium in Zukunft ausführlicher und mit mehr Wertschätzung beantwortet werden als bisher. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung war bereits im Juni von der SPD eingebracht worden. Die Abstimmung damals hatte kein eindeutiges Ergebnis gebracht, weswegen der Antrag nun erneut auf den Tisch kam.
„Verkürzte Darstellungen oder gar ein einzelnes Wort als Antwort sind unzulässig.“
Die SPD hatte die Verbesserung der Einwohnerfragestunde beantragt, weil die Durchführung dieses Tagesordnungspunktes aus ihrer Sicht immer wieder zu Problemen geführt und für Unmut sowohl bei Fragestellern als auch Ratsleuten gesorgt habe. Die Geschäftsordnung sollte deswegen um folgenden Passus ergänzt werden: „Die Beantwortung der Fragen erfolgt in ganzen Sätzen. Verkürzte Darstellungen oder gar ein einzelnes Wort als Antwort sind unzulässig.“ Die Stadtverwaltung hatte daraufhin einen Beschlussvorschlag formuliert, wonach der Antrag der SPD abgelehnt werden sollte. Ihrer Ansicht nach dürfe die Art und Weise der Formulierung nicht vorgegeben werden. Die Abstimmung im Rat endete 20:20 und ließ alle ratlos zurück.
Plädoyer für bürgerfreundliche Politik ohne „abzuwatschen“
Nach der Sitzung im Juni sei laut Stadt Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten worden. Diese habe empfohlen, nicht über den Vorschlag der Verwaltung, sondern über den ursprünglichen Antrag der SPD abzustimmen. Im Rat stand jetzt also alles wieder auf Anfang. Obwohl bei der letzten Ratssitzung bereits ausführlich über den Antrag diskutiert worden war, ließen es sich auch diesmal ein paar Ratsmitglieder nicht nehmen, erneut ihre Standpunkte zu vertreten. „Wir haben das gemacht, weil wir mit der Situation der Einwohnerfragestunde sehr unzufrieden waren“, begründete SPD-Ratsherr Jürgen Rentsch den Antrag. Er plädierte dafür, Politik wieder bürgerfreundlicher zu gestalten und die Menschen nicht mit einsilbigen Antworten „abzuwatschen“.
„Der Umgang des Ratsvorsitzenden mit dem Rat lässt auch zu wünschen übrig.“
Bei den Linken stieß das auf Zustimmung. Ratsherr Stephan Ohl bezeichnete das Verhältnis zwischen Fragestellern und Stadtrat als zerrüttet. „Wir haben einige Einwohnende tatsächlich verloren“, sagte er. Anschließend konnte er sich eine persönliche Spitze gegenüber Joachim Falkenhagen nicht verkneifen: „Der Umgang des Ratsvorsitzenden mit dem Rat lässt auch zu wünschen übrig und so war sein Verhalten auch gegenüber vielen Einwohnerfragen in den letzten fünf Jahren.“ Zustimmung zum Antrag kam außerdem von der Wählergemeinschaft. CDU und AfD äußerten sich ablehnend.
Änderung der Fragestunde mit knapper Mehrheit beschlossen
Am Ende wurde der Antrag der SPD mit 22 zu 19 Stimmen knapp angenommen. Die Mehrheit kam dieses Mal zustande, weil im Vergleich zum letzten Mal ein CDU-Mitglied weniger und zwei SPD-Mitglieder mehr anwesend waren.
