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"Keine Zeit zum Zaudern" - Finanzminister kritisiert EZB-"Entscheidung"

Aktualisiert: 15. Apr.


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Foto: fotomek / stock.adobe.com

FRANKFURT/HANNOVER. Nicht nur der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hatte sich einen "klaren Impuls erhofft". Aber der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute in Frankfurt. „Ich hatte mir einen klaren Impuls erhofft. Je länger die EZB mit konkreten Signalen wartet, desto teurer und schwieriger wird es, die Inflation zu bekämpfen. Deshalb halte ich einen klaren Stopp der Anleihe-Ankäufe und eine schnellere Zinswende für unerlässlich. Die Reaktion der EZB war in der Vergangenheit sehr zögerlich und ist auch jetzt nicht entschlossen genug. Ein zu spätes Reagieren birgt das Risiko einer tiefgreifenden Rezession. Es ist nicht die Zeit zum Zaudern. Jahrelang war durch die Politik der EZB zu viel Geld im Markt, dies hat die Inflation schon vor dem Krieg in der Ukraine angetrieben.“

Die EZB erklärt dazu, unzensiert und unkommentiert: Russlands Aggression gegen die Ukraine sorgt für enormes Leid. Außerdem zieht sie die Wirtschaft in Europa und darüber hinaus in Mitleidenschaft. Der Konflikt und die damit einhergehende Unsicherheit belasten das Unternehmer- und das Verbrauchervertrauen schwer. Handelsstörungen führen zu neuerlichen Engpässen bei Material und Vorleistungen. Stark steigende Energie- und Rohstoffpreise schmälern die Nachfrage und bremsen die Produktion. Wie sich die Wirtschaft entwickelt, wird entscheidend vom weiteren Verlauf des Konflikts, von den Auswirkungen der verhängten Sanktionen sowie von etwaigen weiteren Maßnahmen abhängen. Zugleich wird die wirtschaftliche Aktivität weiterhin durch das Wiederhochfahren der Wirtschaft nach der Krisenphase der Pandemie gestützt. Die Inflation ist deutlich gestiegen und wird auch in den kommenden Monaten hoch bleiben, vor allem aufgrund des starken Anstiegs der Energiekosten. Der Inflationsdruck hat sich über viele Sektoren hinweg intensiviert.

Auf seiner heutigen Sitzung kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass die seit seiner letzten Sitzung neu verfügbaren Daten seine Erwartung stärken, dass die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten im dritten Quartal eingestellt werden sollten. Die Geldpolitik der EZB wird von neu verfügbaren Daten und der sich verändernden Beurteilung des Ausblicks durch den EZB-Rat abhängen. In der gegenwärtigen Situation, die von hoher Unsicherheit geprägt ist, wird der EZB-Rat bei der Durchführung der Geldpolitik Optionalität, Gradualismus und Flexibilität wahren. Der EZB-Rat wird jegliche Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das Preisstabilitätsmandat der EZB zu erfüllen und zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen.

Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP)

Die monatlichen Nettoankäufe im Rahmen des APP werden sich im April auf 40 Mrd €, im Mai auf 30 Mrd € und im Juni auf 20 Mrd € belaufen. Auf seiner heutigen Sitzung kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass die seit seiner letzten Sitzung neu verfügbaren Daten seine Erwartung stärken, dass die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP im dritten Quartal eingestellt werden sollten. Die Kalibrierung der Nettoankäufe für das dritte Quartal wird von den Daten abhängen und der sich verändernden Beurteilung des Ausblicks durch den EZB-Rat Rechnung tragen.

Der EZB-Rat beabsichtigt zudem, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem er mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

EZB-Leitzinsen

Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,50 % belassen.

Änderungen der EZB-Leitzinsen werden einige Zeit nach dem Ende der Nettoankäufe des EZB-Rats im Rahmen des APP vorgenommen. Dabei werden wir graduell vorgehen. Die Entwicklung der EZB-Leitzinsen richtet sich weiterhin nach der Forward Guidance des EZB-Rats und seiner strategischen Verpflichtung, die Inflation auf mittlere Sicht bei 2 % zu stabilisieren. Dementsprechend geht der EZB-Rat davon aus, dass die EZB-Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, bis er feststellt, dass die Inflationsrate deutlich vor dem Ende seines Projektionszeitraums 2 % erreicht und sie diesen Wert im weiteren Verlauf des Projektionszeitraums dauerhaft hält, und er der Auffassung ist, dass die Entwicklung der zugrunde liegenden Inflation hinreichend fortgeschritten ist, um mit einer sich mittelfristig bei 2 % stabilisierenden Inflation vereinbar zu sein.

Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP)

Der EZB-Rat beabsichtigt, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 weiterhin bei Fälligkeit wieder anzulegen. Das zukünftige Auslaufen des PEPP-Portfolios wird in jedem Fall so gesteuert, dass eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses vermieden wird.

Die Wiederanlagen im Rahmen des PEPP können jederzeit flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg angepasst werden, wenn es im Zusammenhang mit der Pandemie zu einer neuerlichen Marktfragmentierung kommt. Dies könnte den Ankauf von durch die Hellenische Republik begebenen Anleihen umfassen, der über die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen hinausgeht, um eine Unterbrechung von Ankäufen in diesem Land zu vermeiden. Eine solche Unterbrechung könnte die Transmission der Geldpolitik auf die griechische Wirtschaft beeinträchtigen, während diese sich noch von den Folgen der Pandemie erholt. Nettoankäufe im Rahmen des PEPP könnten erforderlichenfalls wieder aufgenommen werden, um negativen Schocks im Zusammenhang mit der Pandemie entgegenzuwirken.

Refinanzierungsgeschäfte

Der EZB-Rat wird die Refinanzierungsbedingungen für Banken weiterhin beobachten und dafür sorgen, dass die Fälligkeit von Geschäften im Rahmen der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) die reibungslose Transmission der Geldpolitik nicht beeinträchtigt. Zugleich wird der EZB-Rat in regelmäßigen Abständen bewerten, wie gezielte Kreditgeschäfte zu seinem geldpolitischen Kurs beitragen. Wie angekündigt geht der EZB-Rat davon aus, dass die im Rahmen der GLRG III geltenden Sonderkonditionen im Juni 2022 auslaufen. Der EZB-Rat wird darüber hinaus die angemessene Kalibrierung seines zweistufigen Systems für die Verzinsung von Reserveguthaben prüfen, damit die Intermediationsfunktion der Banken in einem von hoher Überschussliquidität geprägten Umfeld durch die Negativzinspolitik nicht eingeschränkt wird.


Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen und dabei erforderlichenfalls flexibel zu sein, um sicherzustellen, dass sich die Inflation mittelfristig bei seinem Zielwert von 2 % stabilisiert. Die Pandemie hat gezeigt, dass – unter Stressbedingungen – Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung der Ankäufe von Vermögenswerten dazu beigetragen hat, der Beeinträchtigung der Transmission der Geldpolitik entgegenzuwirken. Zudem hat sie die Effektivität der Bemühungen des EZB-Rats beim Erreichen seines Ziels erhöht. Unter Stressbedingungen wird Flexibilität innerhalb des Mandats des EZB-Rats auch in Zukunft ein Bestandteil der Geldpolitik bleiben, wann immer das Erreichen von Preisstabilität durch Gefahren für die geldpolitische Transmission bedroht ist.


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