WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hat zur geplanten Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen Stellung bezogen. Im Statement der Organisation heißt es: "Im Rahmen der bereits 2014 verkündeten Pläne für die Haldendeponie in Wathlingen sollen über mindestens 22 Jahre hinweg insgesamt rund 14 Millionen Tonnen erheblich schadstoffbelasteter Materialien nach Wathlingen gekarrt und dort abgelagert werden.
Nachdem die Bürgerinitiative an der Mediation in Wathlingen, in der sich schließlich nur K+S durchgesetzt hat, nicht teilgenommen hat, ist eine Ende letzten Jahres seitens des Oberverwaltungsgerichts angeregte Mediation kürzlich ergebnislos gescheitert.
Die Firma K+S dürfte laut Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) aus Februar 2023 mit der Abdeckung der Kalirückstandshalde - trotz fehlender Untersuchungen sowie ungeklärter wesentlicher Fragen und Probleme – sofort beginnen. Auf Umwelt und Bevölkerung nehmen K+S und Landesregierung dabei überhaupt keine Rücksicht!" Das werde ganz deutlich an dem Problem des Transportverkehrs quer durch die Dörfer Nienhagen, Wathlingen und Hänigsen mit erheblichen Lärm- und Staubemissionen - und nicht zu vergessen - Risiken für die Verkehrssicherheit.
Dazu die Pressemitteilung des LBEG zum Abschluss der Mediation in Wathlingen (Zitat): "Der zusätzliche LKW-Verkehr stellt eine Belastung für die umliegenden Ortschaften und Menschen dar. Das gemeinsame Ziel der Beteiligten in der Mediation ist es, diese Belastung möglichst verträglich zu gestalten." Aus der Pressemitteilung des LBEG zu der wenige Monate später - ohne Lösung für den Transportverkehr - genehmigten Haldenabdeckung (Zitat):
"Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies erklärt zur Entscheidung des LBEG:
(…) Ein solches Vorhaben verursacht (…) in der betroffenen Region für rund 20 Jahre erheblichen zusätzlichen Lkw-Verkehr. Das war in Sehnde so und wird auch im Raum Wathlingen/Hänigsen nicht zu vermeiden sein. Mir ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich und auch nach Aufnahme des Betriebes in Wathlingen intensiv an der Verkehrsthematik arbeiten und gemeinsam eine möglichst verträgliche Lösung vor Ort finden. (…) Auch die immer wieder vorgelegten Ortsumfahrungsvarianten und eine zweckgebundene Verkehrsführung durch das Naturschutzgebiet „Brand“ müssen ergebnissoffen geprüft werden.“
Dazu die BI Umwelt Wathlingen: "Wichtig ist dem Wirtschaftsminister also, dass K+S erstmal anfangen darf – die Belastung der Bevölkerung ist dagegen höchstens zweitrangig!"
Die Antwort der Landesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage einer CDU-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag (Drucksache 19/3162) zeige nun, was die Landesregierung tatsächlich beabsichtigt (Zitate): „Ist ein Straßenneubau bzw. ein Straßenausbau nur für die Verkehre mit Bezug zur Kalihalde weder sinnvoll, noch realisierbar.“
„Zumal als Alternative die beantragte Transportvariante‚ Anlieferung per Lkw über klassifizierte, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen‘ besteht.“
Weiter heißt es im Statement der BI: "Im Planfeststellungsbeschluss ist eine Anlieferung durch das FFH-Gebiet (Anmerkung: Brand) als nicht möglich eingeordnet worden, da es zumutbare Alternativen gibt. Das alles zusammen genommen heißt, der Lkw-Transportverkehr zur Haldendeponie soll ausschließlich mitten durch die Dörfer laufen!"
Eine Lösung, die die Landesregierung noch anzubieten habe, sei die „Nutzung des Digitalen Verkehrsmanagements Niedersachsen“. Das bedeute aber nichts anderes, als den Lkw eine Fahrtroute zu empfehlen, um den Verkehr ein bisschen zu verteilen. "Das änderte an der Gesamtbelastung der betroffenen Dörfer nichts und es wäre absurd anzunehmen, dass ein Lkw-Fahrer unter Zeitdruck aufgrund einer bloßen Empfehlung einen Umweg fährt", so die BI.
Deshalb ruft die Bürgerinitiative auf: "Wer den Lkw-Verkehr in den Dörfern und die damit verbundenen Gefahren verhindern will, der muss die Haldendeponie verhindern! Dafür kämpfen die Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze seit mittlerweile fast zehn Jahren - derzeit mit einer Klage und einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen."
