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GKV: Impfpflicht "aufgrund Papiermangels nicht umsetzbar"


Foto: sysiphus / stock.adobe.com


BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen halten die geplante Impfpflicht für nicht umsetzbar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mahnt, dass in Europa ein "akuter Papiermangel" herrsche. Somit könnten die rund 120 Millionen Schreiben, um die Versicherten zu informieren, nicht verschickt werden. Außerdem sei noch immer nicht klar, wer überhaupt geimpft sei. Die Bundes- und Landesregierungen begründen ihre Maßnahmen allein auf Schätzungen. Die vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai seien organisatorisch nicht zu erfüllen. Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge "den zeitlichen Rahmen sprengen". "Bezüglich des Vorschlages, in persönlichen Schreiben Impftermine anzubieten, gilt es zu bedenken, dass bisher nicht bekannt ist, wer in Deutschland geimpft ist. Eine zielgerichtete Ansprache von Ungeimpften ist daher momentan nicht möglich. Das Anschreiben ganzer Bevölkerungsgruppen auf Verdacht, zum Beispiel aller Menschen über 60, dürfte bei bereits geimpften Personen für Verwunderung und Nachfragen beim Absender des Schreibens sorgen", so der GKV-Spitzenverband. Er wehrt sich außerdem gegen den Vorschlag, die Impfpflicht überwachen zu müssen. Dies sei eine "staatliche Aufgabe«" Die "Meldung von Ungeimpften an Bußgeldstellen würde das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten", heißt es.

Heute will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Impfpflicht beschäftigen.


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