FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess der Stadtverwaltung

CELLE. Die Stadt Celle ist verpflichtet, die Verwaltungsleistungen gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu digitalisieren und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen komfortablen sowie sicheren Online-Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen zu ermöglichen. Die digitale Funktionalität der Dienstleistungen lässt sich anhand verschiedener Reifegrade messen.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 26. September wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass gemäß dem OZG die Dienstleistungen der Stadt in unterschiedlichen Reifegraden umgesetzt werden müssen, um eine vollständige Digitalisierung zu erreichen. Hierbei steht Reifegrad 3 beispielsweise für Dienstleistungen, die komplett digital beantragt werden können und sämtliche erforderlichen Nachweise ebenfalls digital übermittelt werden können. Die folgende Abbildung zeigt die entsprechenden Reifegrade:

Nach Auskunft der Verwaltung werden im Bürgerportal der Stadt Celle derzeit über 180 Dienstleistungen/Informationen angeboten. Von diesen haben 112 Dienstleistungen bereits den Reifegrad 2 oder 3 erreicht, während weitere Dienstleistungen sich auf niedrigeren Reifegraden befinden und dementsprechend digital noch nicht vollumfänglich umgesetzt sind.

Um Transparenz und Effizienz zu gewährleisten, hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Celle eine Anfrage bezüglich des Umsetzungsstandes aller Dienstleistungen gestellt und die Stadtverwaltung gebeten eine Liste aller Dienstleistungen, die gemäß OZG umgesetzt werden müssen, bereitzustellen. Dieser Liste sollen die aktuellen Reifegrade sowie geplante zeitliche Umsetzungen der Digitalisierung der Dienstleistungen beinhalten, „um den Fortschritt in der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wirklich beurteilen zu können“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen, der darauf hinweist, „dass bei dem fortschreitenden Mangel an Personal die Digitalisierung die einzige Maßnahme ist, um das Funktionieren der Verwaltung auf Dauer zu sichern“.

Text: FDP-Ratsfraktion-Celle