FDP feiert "Planungssicherheit" für Händler und Gastronomen


CELLE. Zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren bis Ende 2023 äußern sich die Freien Demokraten in Celle in einer Pressemitteilung: „Es war höchste Zeit, den Händlern und Gastronomen Planungssicherheit zu geben“, erklärte Björn Espe, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates als Begründung für den Antrag der Freien Demokraten, die Straßenbenutzungsgebühren bis 2023 auszusetzen und ergänzte: „Um den Einzelhändlern und der Gastronomie etwas mehr Planungssicherheit zu geben, war nach unserer Auffassung eine überjährige Entscheidung erforderlich. Selbst wenn die Pandemie sich in naher Zukunft 'nur' zu einer Endemie zurückentwickeln sollte ist es erforderlich, dass die Unternehmen sich wirtschaftlich erholen können müssen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen weist darauf hin, dass sich "die Stadt den Einnahmeausfall von jährlich fast 120000 Euro angesichts der erfreulichen Haushaltssituation leisten kann. Wenn wir nicht über Jahre zusammen mit dem Rat und der Verwaltung an einer Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet hätten, dann wäre dies nicht möglich gewesen“. Die Freien Demokraten zeigten sich gegenüber den anderen Fraktionen dankbar dafür, dass sie „mitgezogen haben und sich bei der Entscheidung an der Sache orientiert haben. Das ist eine Form der Zusammenarbeit, die wir uns auch in anderen Themenfeldern wünschen“, so Falkenhagen.


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