Explosion bei Rheinmetall: "Vieles bleibt im Unklaren"

CELLE. Enttäuscht zeigt sich das Klimabündnis im Kreistag von den Antworten der Verwaltung (s. Anhang) hinsichtlich der Explosion auf dem Rheinmetallgelände in Unterlüß im November. Mit Verweis auf das Gewerbeaufsichtsamt könne keine belastbare Aussage über die ‚Gefährdung für die Umwelt‘ seitens der Kreisverwaltung getroffen werden. Dazu merkt Reinhard Rohde (Die Linke) an: „Unabhängig von der Zuständigkeit hätten wir ein eigenständiges Interesse der Verwaltung erwartet. Schließlich hätte bei der Explosion weit mehr zu Schaden kommen können.“

„Als Fraktion bleiben wir weiter am Thema dran und baten bereits das Gewerbeaufsichtsamt um Stellungnahme.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf schnellstmögliche Klärung der Gefahrensituation. Dazu müssen die Ursache und das Gefährdungspotenzial ggf. unter Einbindung der Landespolitik offen gelegt werden.“

Immerhin sei durch die Anfrage dem Versuch von Seiten Rheinmetalls, eine Kundgebung der Friedensaktion Lüneburger Heide einzuschränken nachgegangen worden, so das Klimabündnis. Reinhard Rohde: „Die Antwort ist für die Teilnehmenden der Mahnwache wohl unbefriedigend, zeigt aber gleichzeitig auch auf, dass das Versammlungsrecht keine weitgehenden Einschränkungen erlaubt.“

010 Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusam

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