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Ein Jahr Mediation – und alle wesentlichen Fragen offen


Fotos: Peter Müller

WATHLINGEN. Der Worte sind genug gewechselt – so lässt sich der lautstarke Hinweis mittels einer anberaumten Pressekonferenz auf das Ende des Mediationsverfahrens zum Umgang mit der Kalihalde in Wathlingen interpretieren. Die Entscheidung über den im Jahr 2017 gestellten Antrag der Firma Kali und Salz (K+S) AG, diese abzudecken, obliegt nun dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover.

Wer anlässlich der Medienpräsenz allerdings ein zumindest in groben Zügen übereinstimmendes Ergebnis erwartete, irrte. Ein Jahr haben die Vertreter der Standortgemeinde Wathlingen sowie der in Mitleidenschaft gezogenen Gemeinden Nienhagen, Uetze und Burgdorf, der Firma K+S, des BUND Niedersachsen, des Wirtschafts- und Umweltministeriums Niedersachsen sowie Repräsentanten des Landkreises und der Samtgemeinde sich regelmäßig getroffen, Positionen ausgetauscht, nach Lösungen gesucht. Alle anwesenden Verhandler loben das Mediationsverfahren ausgiebig, lassen im weiteren Verlauf jedoch erkennen, dass in den wesentlichen Fragen keine Einigkeit erzielt wurde, was auch daran ablesbar ist, dass das rund 20 Seiten umfassende Abschlussdokument die Positionen der einzelnen Akteure aufführt. Dazu gehören auch der Landkreis Celle sowie Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die den Medien aufgrund von Abwesenheit jedoch nicht zur Verfügung standen.


„Salz darf nicht ins Grundwasser gelangen, das ist das Thema“, kam Dr. Frank Niederstadt, der den erkrankten Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen Jörg Makel (sein Statement im Anhang) vertrat, auf ein Kernproblem zu sprechen.

Von 1906 bis 1997 wurde im Bergwerk Niedersachsen-Riedel Kali- und Steinsalz gefördert, was als Altlast die 85 Meter hohe Halde hinterlassen hat. K+S strebt an, diese mit zerkleinertem Bauschutt und Bodenaushub abzudecken, um das Entstehen von salzhaltigem Haldenwasser zu verhindern. Der Transport des benötigten Materials würde erheblichen Verkehr verursachen, und zwar über einen langen Zeitraum. Das Unternehmen veranschlagt ca. 20 Jahre, bis die Halde komplett abgedeckt und begrünt ist. Das salzige Oberflächenwasser wird derzeit am Fuß des Bergs aufgefangen und ins Bergwerk gepumpt. Die grundsätzliche Frage, weshalb das Haldenmaterial nicht einfach unter Tage zurückverfrachtet werden könne, erläuterte der Vertreter des LBEG Stefan Wittke: „Es passt nicht hinein“, das Volumen habe sich verändert, zudem seien im Bergwerk nicht mehr alle Bereiche zugänglich, Hohlräume aber noch verfügbar. Weiterhin führte er aus, die Abdeckung der Halde führe zu einer Verbesserung der Situation und zu keiner Belastung des Grundwassers. Von einer solchen sprechen kritische Stimmen wie die Bürgerinitiative Umwelt Uetze und Wathlingen bereits aktuell und sehen die Gefahr, dass eine stetig schwerer werdende Halde in den instabilen Untergrund einsinke und so mit dem Grundwasser in Kontakt käme. Die BI war an der Mediation nicht beteiligt, sie hat lediglich an den Vorgesprächen teilgenommen. Sie fordert wie der BUND Niedersachsen, mittels der Methode des Spülversatzes signifikante Mengen der Halde unter Tage zu verbringen. Die Kalihalde würde so deutlich kleiner werden. Eine Haldenabdeckung lehnt der BUND Niedersachsen ab, sie sei nicht geeignet, die Versalzung zu beenden und Folgeschäden auszuschließen. BUND-Vertreter Dr. Christian Sauer warf die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für K+S auf vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen im laufenden Jahr das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erwarte.


Der Wathlinger Bürgermeister Torsten Harms sprach ein weiteres Problem an: „Im Hinblick auf die Verwendung von Wasser aus der Fuhse und eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch eine Wasserentnahme hat Wathlingen eine klare Haltung: Das wollen wir nicht!“ Zudem forderte er, dass K+S seinen Betriebssitz nach Wathlingen verlege, damit die Gemeinde von der Gewerbesteuer profitiere.

Dazu positionierte sich Dr. Barbara Volmert, Leiterin Umweltrecht und Genehmigungen der K+S AG, nicht. Sie legte dar, dass aus ihrer Sicht der Weg nun frei sei, „damit die offenen Genehmigungsverfahren im Geiste der Mediation zeitnah abgeschlossen werden können“, und kündigte den Bau eines Solarparks am Fuße der Halde an.


Sowohl Dr. Christian Sauer vom BUND als auch Bürgermeister Torsten Harms wiesen auf den übergeordneten Charakter des Themas hin. „Politik ist gefordert, welchen Stand der Technik wollen wir uns leisten“, fragte Sauer rhetorisch und Harms betonte abschließend: „Es ist eine Sache, die das Land, und weil es sich um Bergrecht handelt, auch den Bund betrifft, das sind Zukunftsfragen!“


Stellungnahme der Gemeinde Nienhagen, vertreten durch Bürgermeister Jörg Makel:


1.

Abdeckung/Verwertung der Halde

Die Gemeinde Nienhagen ist wie der BUND Niedersachsen der Meinung, dass sogar eine vollständige Verwertung der Halde nicht nur technisch möglich, sondern für Kali und Salz auch wirtschaftlich zumutbar ist. Hilfsweise präferieren wir die Variante 3Plus, bei der ein erheblicher Teil des Berges, z.B. mit teilmineralisiertem Grundwasser, unter Tage gebracht werden kann. Die Variante 3Plus würde zu einer erheblichen Minderung der Verkehrsbelastung führen und ist insgesamt die Variante, die den Mindestanspruch an Schutz von Umwelt, Natur und Mensch erfüllt.

Wir lehnen ferner die Verbringung von salzhaltigen Fremdwässern aus anderen Betriebsstätten nach Wathlingen ab. Mit Genehmigung der Vollabdeckung hätte Kali und Salz ein gehöriges Volumen verfügbar, um hier Fremdwässer anzunehmen, was zu einer nochmaligen Verkehrsbelastung führen wird. Die noch verfügbaren Räume im Bergwerk müssen genutzt werden, um die Probleme zu lösen, die hier vor Ort von der Halde ausgehen.

2.

Wir bedauern, dass in der PK weder das Umweltministerium noch das Wirtschaftsministerium als eigentlicher Teilnehmer am Mediationsverfahren nicht anwesend war.

3.

Wir stimmen der Erkenntnis zu, dass der Berg in Gänze niemals nach unter Tage verbracht werden kann.

4.

Die Abdeckung - in welcher Form auch immer- mag eine Verbesserung des Haldenkörpers darstellen und mindert die Umweltbelastungen, sie hebt sie aber nicht auf!! Trotz abgedeckter Halde verbleibt damit in der Region eine Ewigkeitslast.

5.

Wir unterstützen die Gemeinde Wathlingen in ihrer Forderung nach Verlegung der Zufahrt zum Betriebsgelände Kali und Salz vom Steigerring auf die Zufahrt über den Dammfleth.





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