"Die Unabhängigen - Bürger für Celle" stellen diverse Anträge

CELLE Die "Unabhängigen - Bürger für Celle" im Stadtrat stellen folgende Anträge bzw. Anfragen an die Verwaltung. Sie lauten, unzensiert und unkommentiert:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits in 2020 und zu Beginn des Jahres 2022 haben die UNABHÄNGIGEN Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Abgesehen von der Tatsache, dass wir bis heute keine fundierte Antwort zu unseren Fragen erhalten haben, stellt sich die Frage der Abschaffung der Satzung jetzt nach Veränderung der Gesetzeslage neu. Diese Abschaffung beantragen wir hiermit.

Für die Sanierung von Gemeindestraßen kann eine Kommune nun Kredite aufnehmen, ohne von der Aufsichtsbehörde eingeschränkt zu werden. Die gesamte Kreditaufnahme des Haushaltes darf allerdings den vergebenen Rahmen nicht überschreiten. Das wiederum bedeutet, dass bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in anderen Bereichen des Haushaltes Einsparungen getätigt werden müssen.

Die Straßen befinden sich im Eigentum der Stadt (damit allen Bürgern gleicher Maßen) und müssen Instand gehalten werden. Alle Bürger der Stadt Celle sind hieran zu beteiligen, da sie diese Straßen auch insgesamt nutzen. Um einen geordneten Sanierungsablauf zu gewährleisten, ist von der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erstellen, die in den kommenden Jahren abgearbeitet werden kann. Damit würden andere Vorhaben (z.B. Schulen, Kitas, Bibliothek, Spielplätze, etc.) auch geschoben werden müssen. Viel zu lange ist die Sanierung des Straßennetzes wegen anderer, angeblich „wichtigerer“ Vorhaben nicht in Angriff genommen worden. (Jemand der 30 Jahre im Rat der Stadt vertreten ist, kann dies bezeugen). Da Straßen, genauso wie Kitas, Schulen oder Sportanlagen von der Gesamtbevölkerung genutzt werden, müssen die Kosten für diese Sanierungen auch von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen werden.

Daher erwarten wir die Umsetzung unserer Anfragen bzw. Vorschlägen aus unserem Antrag von 2020. Dann könnte die Verwaltung Stück für Stück in jedem Jahr zumindest eine Straße sanieren, ohne die jeweiligen Anwohner über Gebühr zu belasten.

Antrag Günther-Volker-Stadion

Wir bitten zur Sanierung und Perspektivschaffung des Günther-Volker-Stadions

1. zeitnah um die Beantwortung folgender Fragen und

2. Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt 2023

Begründung

Nachdem die Flutlichtanlage des Günter-Volker-Stadions wieder völlig saniert und einsatzfähig ist, sollte das Stadion nun auch zu überregionalen sportlichen oder Open-Air-Veranstaltungen insgesamt nutzbar gemacht werden. Ein solcher Veranstaltungsort würde das Angebot in Celle deutlich bereichern und – mit dem Blick auf Open-Air-Veranstaltungen – auch während Infektionslagen das Zusammentreffen von Menschen ermöglichen.

Überregionale Sportveranstaltungen und künftige Open-Air-Events fordern einen modernen Veranstaltungsort. So müsste vermutlich der gesamte Zuschauerbereich nach DFB-Normen hergerichtet werden. Dabei könnten zugleich die Voraussetzungen (Technik, Bühnenaufbau, etc.) geschaffen werden, um Events neben dem reinen Sport durchführen zu können. Der TUS Celle FC wird hierzu nicht in der Lage sein.

Wir stellen daher die Frage, mit welchen Kosten (welcher Kostengröße) muss für eine solche Maßnahme gerechnet werden? Welcher finanzielle Aufwand müsste zudem aufgewandt werden für die Modernisierung bzw. Instandsetzung der Toilettenanlage – hier sehen wir Handlungsbedarf, der nicht nur in den Schulen umgesetzt werden kann. Auch die Zuwegung müsste vermutlich ertüchtigt werden, bitte diese Kosten oben mit einrechnen.

In den letzten Haushaltsberatungen wurde ein vergleichbarer (nur auf den Sport fokussierter) Antrag nicht weiterverfolgt. Seitens der Verwaltung wurde dazu kein Bedarf gesehen. Wir weisen dazu noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es im Interesse der Stadt liegt, ein funktionsfähiges Stadion als Veranstaltungsstätte zu haben. Dies gehört zu einer sport- und familienfreundlichen Stadt ebenso dazu wie Kindergärten, Schulen, Spielplätze und Radwege. Familien wollen gemeinsam etwas unternehmen, dass soll hier unterstützt werden.

Besonders dieser Sommer hat gezeigt, dass Menschen sich in Open-Air-Einrichtungen auch bei Infektionslagen gut treffen und miteinander sein können. Anders, als der Französische Garten oder die CD-Kaserne z.B., liegt das Stadion nicht unmittelbar an großen Wohngebieten und zudem im Grünen. Es ist daher ein idealer Veranstaltungsort. Und: in der Vergangenheit sind in diesem Stadion, z.B. auf Betreiben der Verwaltung, unzählige Spiele von deutschen Nationalmannschaften durchgeführt worden. Celle stand im überregionalen Presseinteresse, was den Bekanntheitsgrad der Stadt deutlich gefördert hat. Auch internationale Jugendfußballturniere konnten in Celle durchgeführt werden. Hier müssen Anforderungen des DFB berücksichtigt werden.

Aus Sicht der UNABHÄNGIGEN sollten alle Möglichkeiten genutzt werden , die dieses Stadion bieten könnte und Schritt für Schritt saniert werden. Insoweit kann auch die Belastung des Haushaltes gestreckt werden. Ein Plan zur Zeitfolge sollte aber mindestens präsentiert werden.

Anfrage Naherholung

Die UNABHÄNGIGEN hatten vor geraumer Zeit eine Anfrage zur möglichen Ertüchtigung der ehemaligen Mülldeponie Kiebitzsee zu einem Naherholungsgebiet gestellt. Damals wurde der Prozess der noch nicht vollständig erfolgten Entgasung der Deponie von der Verwaltung als Grund genannt, dass eine solche Umgestaltung noch nicht durchführbar sei.

Es scheint uns nach einigen Jahren wieder an der Zeit nach zu fragen, ob sich eine Umnutzung nun nicht doch realisieren ließe. Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestehen von Seiten der Verwaltung Überlegungen auf dem ehemaligen Mülldeponiegelände ein Naherholungsgebiet zu schaffen?

2. Im Rahmen der aktuellen Energieprobleme erscheint eine Nutzung dieses Geländes über eine großflächige Photovoltaik Anlage auch sinnvoll. Ist dies machbar?

3. Ist eine kombinierte Nutzung im Sinn von Naherholung und Energiegewinnung machbar?

Antrag Mobilität

Die Frage der Mobilität wird insbesondere vor dem Hintergrund der Energieknappheit und dem Klimaschutz intensiv diskutiert.

Im Gegensatz zur Forderung einer komplett Autofreien Innenstadt stellen sich für uns UNABHÄNGIGE die Fragen, in wie weit der Individualverkehr heruntergeregelt werden kann, um den Bürgern, auf freiwilliger Basis, die Nutzung des ÖPNV sinnvoll erscheinen zu lassen. Eine Neuordnung bzw. Optimierung ist sinnvoll, zumal die verkehrliche Versorgung in Celle nicht ausreichend durchdacht erscheint.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist eine aktuelle Befragung zur Nutzung des ÖPNV in Celle durchgeführt worden? Sollte dies bisher nicht erfolgt sein, so regen wir die Durchführung einer solchen an.

2. Wie kann der Einsatz von Gelenkbussen in Zeiten der geringen Nutzung durch Fahrgäste reduziert werden?

3. Könnte durch den Einsatz von „Kleinbussen“ die Fahrzeittaktung erhöht werden und so eine bessere Anbindung der Außenbereiche der Stadt zur Innenstadt erhöht werden? Dies erscheint deswegen erstrebenswert, da in den Außenbereichen der Stadt große Neubaugebiete erschlossen werden und eine Anbindung erforderlich ist.

4. Analog zu Frage 3: Wird es möglich sein mit kleineren Fahrzeugen die Fahrtakte auch in den Abendstunden zu erhöhen, um es so auch jüngeren Mitbürgern zu ermöglichen in den Innenstadtbereich zu gelangen und auch wieder sicher nach Hause zu gelangen?

5. Welche finanziellen Mittel von Seiten der Stadt sind erforderlich, um die oben aufgezeigten Ziele zu erreichen?

Der Landkreis strebt eine Neuausrichtung des ÖPNV an. Hier sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis erfolgen, damit die jeweiligen Interessen gebündelt werden können.