HANNOVER. Am 13. und 14. Dezember tagte der Niedersächsische Landtag das letzte Mal im Jahr 2022. "Die rot-grüne Landesregierung kürzte das Plenum auf nur zwei Tage und stellte nur wenige eigene Anträge zur Beratung", stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann fest. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, unzensiert und unkommentiert:
Die CDU-Landtagsfraktion lenkte am ersten Beratungstag in der Aktuellen Stunde das Augenmerk auf die derzeitig äußerst angespannte Situation in den Kinderkliniken. Besonders das RS-Virus, das zu schwerwiegenden Atemproblemen bei Säuglingen und Kleinkindern führen kann, aber auch eine massive Welle an Infektionskrankheiten, hält die Krankenhäuser und das Pflegepersonal in Atem. Auch wenn die Kinderstationen nach Aussage von Ministerin Behrens nicht vor dem Kollaps stehen, so ist die derzeitige Lage sehr angespannt und für das medizinische Pflegepersonal, dass bereits seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze arbeitet, fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schnelle Entlastungen: „Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, bisher geht es leer aus. Zur schnellen Entlastung muss geprüft werden, wie Pflegekräfte aus dem Erwachsenenbereich sinnvoll im Bereich der Kinderkliniken eingesetzt werden können“, so Jörn Schepelmann. Darüber hinaus bräuchten die Kinderkliniken jetzt dringend finanzielle Unterstützung durch das Land. Die groß angekündigten 300 Millionen Euro vom Bund kämen aber erst Ende 2023. „Bis dahin wird es für viele Kinderkliniken aber jetzt schon eng. Das Land muss diesen Zeitraum zügig mit rückverbürgten Liquiditätskrediten der NBank überbrücken“, so der CDU-Abgeordnete Schepelmann. „Und zu guter Letzt muss Ministerin Behrens alle Beteiligten an einen Tisch holen. Vertreter der Kinderkliniken, Pflegekräfte, Ärzte, Arzneimittelhersteller und Apotheker. Nur mit deren Fachexpertise wird es gelingen, schnell Abhilfe zu schaffen. Allein schafft die Ministerin das nicht“, so Schepelmann.
Auch dem Kindeswohl im Bereich Bildung nahm sich die CDU am ersten Plenartag an. Mit einem Gesetzentwurf, der den Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ fordert, möchte die CDU-Landtagsfraktion diese wichtige Säule im niedersächsischen Bildungssystem dauerhaft erhalten. „Wir haben in Niedersachsen immer noch viele Kinder, die ganz bewusst die über 60 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen besuchen. Und es sind auch viele Eltern, die ihr Kind sehr bewusst, fast immer nach schlechten Erfahrungen im inklusiven Schulsystem, an eine Förderschule geben. Genau dieser freie Elternwillen wird von der rot-grünen Koalition in Niedersachsen mit Füßen getreten“, so der Celler Abgeordnete Jörn Schepelmann. „Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesondere die kleinen Klassenverbünde sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern. Somit stellen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft dar und müssen erhalten bleiben“, fordert auch Schepelmann.
Seit Monaten befasst sich die Politik und die Allgemeinheit damit, wie Strom gespart und der Umstieg auf erneuerbare Energien schnell gelingen kann. Was in dieser Diskussion und auch beim Einsatz vieler marktregulierender Instrumente vergessen wird, sind die Erzeuger von Biogas, die bereits jetzt vielerorts in der Lage sind zeitnah regional erzeugte Energie zur Verfügung zu stellen. Die Strompreisbremse, die von der Ampelregierung in Berlin initiiert wurde, sieht die Gewinnabschöpfung für alle Formen der Stromerzeugung vor – auch für bestehende Anlagen der Erneuerbaren Energien. Jörn Schepelmann zeigt sich besorgt: „Mit Blick auf den Markt für Erneuerbare Energien, droht durch die Pläne der Bundesregierung eine massive Ausbremsung des weiteren Ausbaus von Anlagen. Auch der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen wird hierdurch riskiert. Die geplanten Markteingriffe auch bei regenerativen Energien sorgt für große Verunsicherung. Wenn die Ampel den weiteren Ausbau will, muss sie ihr Vorhaben dahingehend ändern, dass die Überschusserlöse bei den Betreibern zur Reinvestition verbleiben.“
