top of page

Anzeigen

IKK classic
Top_Rectangle_300 x160 CH_be_happy.jpg
Deecke_Lagerverkauf_Top-Rectangle_300x160_KW07_1-3.gif
  • Extern

"CDU bringt Richtergesetz ein" - Schepelmann berichtet aus dem Landtag



HANNOVER/CELLE. Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. "Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor", so Celles CDU-Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktuell eingeholten Informationen aus dem Bundeszentralregister reichen nicht zu einer umfassenden Prüfung der Verfassungstreue aus, denn nicht jede extremistische Gesinnung führt automatisch zu einer Verurteilung“, so Schepelmann. „Wir müssen sichergehen, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber für den höheren Justizdienst vollends zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, denn nur dann können sie diese auch gegen ihre Gegner schützen.“

Auch der Schutz der Einsatzkräfte wurde in einem neuen Antrag der CDU in den niedersächsischen Landtag thematisiert. Denn ebenso wie in anderen Bundesländern gab es auch in Niedersachsen in der Silvesternacht 2022/2023 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Diese Gewaltexzesse reihen sich ein in die seit Jahren ansteigende Anzahl von Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die CDU fordert, um dieser Entwicklung grundlegend entgegenzuwirken, die umfassende Analyse und Aufarbeitung der Motive und Gründe für derartige Respektlosigkeiten gegen die Angehörigen von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. „Zur konsequenten und ausnahmslosen Strafverfolgung ist aber auch die technische Ausstattung mit Body- und Dashcams für alle Einsatzkräfte notwendig, da damit das Einsatzgeschehen lückenlos aufgezeichnet wird und die Sachverhaltsklärung damit einfacher und schneller wird und die Strafe der Tat „auf dem Fuße“ folgt“, bestärkt Jörn Schepelmann die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Menschen, die sich Tag für Tag für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen und dabei selbst oft ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, müssen wir bestmöglich schützen und ihnen auf ganzer Linie unseren vollsten Respekt und Anerkennung entgegenbringen.“

Aktuelle Beiträge
bottom of page