CELLE. „Steuersenkung ist effizienter als staatlicher Wohnungsbau“, glaubt der "Bund der Steuerzahler."
Die Grunderwerbsteuer habe vergangenes Jahr rund 1,4 Mrd. Euro in die Kasse des Landes Niedersachsen gespült,fast 72 Prozent mehr als noch im Jahr 2015 (825 Mio. €). Dazu hat auch die zweimalige Erhöhung (zuletzt 2014) des Grunderwerbsteuersatzes auf aktuell 5 Prozent beigetragen.
Eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) zeige jedoch, dass die höheren Steuersätze die Wohnungsbautätigkeit in Niedersachsen massiv ausgebremst haben. So lag die Bautätigkeit in Bayern, wo ein Steuersatz von 3,5 Prozent gilt, in dem Zeitraum von 2011-2020 im Schnitt 8 Prozent höher als in vergleichbaren großen Flächenländern wie Niedersachsen. BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fordert mit Blick auf die Studienergebnisse: „Anstelle einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft sollte die Landesregierung den Steuersatz auf den Grunderwerb senken. Dies wäre einfacher, schneller wirksam und zugleich kostengünstiger.“
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, die Absenkung mit einem Freibetrag für den selbstgenutzten Ersterwerb zu verknüpfen. „Damit haben es etwa junge Familien leichter, Wohneigentum zu schaffen und Mietwohnungen freizugeben“, so Zentgraf. Zudem müsse die Bürokratie im Bauwesen entschiedener bekämpft werden, damit privater Wohnungsbau wieder attraktiv werde.
Gegen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft sprechen aus BdSt-Sicht auch die bereits heute auf sämtlichen staatlichen Ebenen beklagtenProbleme, Fachpersonal für die Vielzahl vakanter Stellen in den baurelevanten Organisationseinheiten zu finden. Der Aufbau einer weiteren staatlichen Stelle würde diese Lage nur weiter verschärfen.
Hintergrund: Seit 2007 ist es den Ländern erlaubt, den Grunderwerbsteuersatz eigenverantwortlich festzusetzen. Zuvor betrug der Satz bundesweit 3,5%. Mit Ausnahme von Bayern machten in den Folgejahren sämtliche Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch, um ihre Steuereinnahmen zu verbessern. Niedersachsen hat den Steuersatz sogar gleich zwei Mal angehoben – zunächst auf 4,5% ( 2011), später auf 5% (ab 2014). Bei einem Hauskauf (Preis:400.000 €) fallen nun bereits 20.000 Euro an Steuern an.
