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Baumschutz versus Freiheit des Eigentums


Bäume Französischer Garten Celle
Foto: Anke Schlicht

CELLE. Nicht Bäume und Hecken standen in der Diskussion über den Erlass einer Baumschutzsatzung (BSS) für Celle in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Vordergrund, sondern die mögliche Einschränkung des Handelns der Baumeigentümer. Seit annähernd 2 Jahren verhandeln die politischen Gremien und die Verwaltung über die Ablösung der bisher geltenden Vegetationsschutz- durch eine Baumschutzsatzung. Das Rathaus legt Entwürfe vor, die Lokalpolitiker sind aus unterschiedlichen Gründen nicht zufrieden, machen Vorschläge zum Nachbessern, die die Verwaltung teils berücksichtigt, teils auch nicht. Man kann sich nicht einigen, und alles bleibt, wie es ist, womit das Rathaus gut leben kann.


Die jüngste, gestern präsentierte Satzungs-Version definiert als Geltungsbereich nicht, wie es die Klimaplattform und die Celler Kreisgruppe des BUND fordern, das gesamte Stadtgebiet, sondern lediglich die Siedlungsbereiche. „Eine BSS muss nach vorgegebenen Kriterien (wie z.B. Umfang und Baumart) alle Bäume und größeren Hecken auf privaten und öffentlichen Grundstücken umfassen, und das sowohl auf den bebauten als auch unbebauten Flächen des Stadtgebietes, wobei Stadtwälder nicht Gegenstand einer BSS seien“, kommentierte die Klimaplattform in ihrem offenen Brief vor wenigen Wochen.


An einem Mindeststammumfang von einem Meter hält der aktuelle Entwurf fest. „Dieses würde einen wirkungsvollen Baumschutz zunichtemachen, weil in diesem Fall besonders mittelalte Bäume gefällt werden dürften. Für einen effektiven Klima-, Natur- und Artenschutz müssen Bäume in einem möglichst frühen Stadium geschützt werden“, kommentierte die Fach-Arbeitsgruppe des BUND, die ebenso wie die Klimaplattform auch Nadelbäume nach Hannoveraner Vorbild berücksichtigt sehen möchte.


Der Paragraph „Verbotene Handlungen“ fällt im Rathaus-Konzept sehr ausführlich aus, ein Bußgeldkatalog wurde mitgeliefert, den Aufwand an Personal und Finanzmitteln insgesamt veranlagt das Rathaus zudem recht hoch. „Wir erlassen eine Satzung, die die Eigentümer in ihrer eigentumsrechtlichen Nutzung ihres Grundstücks einschränkt“, sagte der zuständige Fachbereichsleiter, Jens Hanssen, und plädierte dafür, die Freiwilligkeit in den Fokus zu nehmen. Besonders die CDU- sowie die beratenden Mitglieder des Gremiums stellten den Aspekt der Pflichten, der sich aus ihrer Sicht als Gängelung darstellte, in den Vordergrund: „Das ist zu restriktiv. Wir brauchen einen total anderen Ansatz. Nur durch freien Willen aus der Bevölkerung erreichen wir Akzeptanz für dieses Thema. Wir halten an der Vegetationsschutzsatzung fest, diese muss weiterentwickelt werden“, sagte Joachim Ehlers (CDU). „Die Leute haben Angst vor der Satzung, das steht auch in der Zeitung“, trug Wilhelm Eggers (ADFC) zur Diskussion bei und führte auch im Namen von Dr. Rainer Brüsewitz (Naturschutzstiftung Celler Land) weiter aus: „Alles, was hier diskutiert wird, geht total am Thema vorbei. Das ist eine Quatschdiskussion. Wir wollen bei der alten Satzung bleiben.“ Landwirte-Vertreter Friedrich Lodemann interpretierte die Vorschriften als kontraproduktiv für private Neuanpflanzungen.


Am Ende einer langen, aber wenig konstruktiven Diskussion sah sich Jens Hanssen zum Resümee veranlasst: „Wir drehen uns im Kreis.“ Für seinen Satzungs-Entwurf stimmten lediglich die beiden SPD-Vertreter, alle übrigen Politiker lehnten ab oder enthielten sich. Mit ihrer Schlussbemerkung: „Mal sehen, was bis zum Verwaltungsausschuss und der Ratssitzung noch passiert“, deutete die Ausschussvorsitzende Juliane Schrader (Grüne) an, dem Appell von Stadtbaurat Kinder, man möge sich fraktionsübergreifend zusammensetzen und nach einer Lösung suchen, nachkommen zu wollen.

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