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Ampel verschiebt Abstimmung über Handelsabkommen CETA


Henning Otte. Foto: CH-Archiv

BERLIN/CELLE. Der Deutsche Bundestag hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens von 2016 zwischen der EU und Kanada mit den Stimmen der Ampelfraktionen verschoben Das teilt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe und Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte mit.


Er erläutert: „Das Abkommen ermöglicht den Abbau von Marktzugangshindernissen und verhindert, dass deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern Wettbewerbsnachteile erleiden. Hiervon kann besonders die exportstarke und breit aufgestellte deutsche Wirtschaft profitieren und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch den im CETA-Handelsabkommen enthaltenen Abbau von 98 Prozent aller Zölle zwischen Kanada und der EU würden Verbraucher und Unternehmen profitieren.


In der aktuell volatilen ökonomischen Lage ist es unverantwortlich, die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens zu unterlassen. Die Ampel-Fraktionen verschieben und verhindern damit wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und der EU. Außerdem blockiert die Ampel damit unsere europäischen Partner, von denen schon 15 das CETA-Handelsabkommen ratifiziert haben.


Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2022 entschieden hat, dass die deutsche Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen verfassungskonform ist, gibt es keinen Grund mehr das CETA-Handelsabkommen nicht zu ratifizieren und die Kooperation mit dem engen Partner Kanada zu hindern. Die von der Ampel beschlossene Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommen ist nicht vertretbar.“

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