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CELLE. Der 4. Strafsenat des #Oberlandesgerichts #Celle hat einen heute 70-jährigen #Landwirt wegen #Bestechung eines #Mandatsträgers (§108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer #Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt (Az.: 4 StS 1/22, Urteil vom 31. Januar 2023). Der #Angeklagte hatte den Tatvorwurf gleich zu Beginn der Verhandlung in vollem Umfang eingeräumt und sich entschuldigt. Seine Ehefrau ist Eigentu

CELLE. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des #Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts zum Download bereit. Die #Leitlinien seien nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die #Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung. Die aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle beinhalten die Düsseldorfer Tabelle 2023 auf Basis der 5. Mindestunte

CELLE. Ein #Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die #Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit #Wandfarbe verunstaltet, um auf den #Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch entstand ein #Sachschaden in Höhe von mehr als 10.000 €. Das Amtsgericht #Lüneburg hatte den #Angeklagten deshalb der #Sachbeschädigung in zwei Fällen für schuldig befunden und eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen – mithin mehr als

UELZEN/CELLE. Der 2. Strafsenat des #Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass sich ein #Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs #strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der #Maskentragepflicht erteilt (Az.: 2 Ss 137/22). Der Angeklagte hatte nach den vom Amtsgericht Uelzen getroffenen Feststellungen insgesamt 29 Gesundheitszeugnisse ausgestellt, die die d

CELLE. Der 4. Strafsenat des #Oberlandesgerichts Celle hat heute den 31-jährigen Angeklagten Kohdor O. aus dem Raum #Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur #Bewährung ausgesetzt (Az. 4 StS 2/22). Dazu teilt das OLG mit, unzensiert und unkommentiert: Der Angeklagte hat einem seiner Brüder zwischen 2015 und 2019 in vielerlei Hinsicht ge

CELLE. Wenn ein #Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die #Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den #Flugpreis erstatten, soweit die #Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat der für Reiserecht zuständige 11. Zivilsenat des #Oberla

CELLE. Wer einem Kaufinteressenten einen #Pkw für eine unbegleitete #Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das #Fahrzeug einer anderen Person wirksam #verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt der 7. Zivilsenat des #Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden: Ein #Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten am 8. September 2020 einen Audi Q5 für eine einstündige Probefahrt. Der Interessent, der falsche Per