LÜNEBURG/CELLE. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine trifft unsere Wirtschaft schwer: Die regionale Wirtschaft braucht mehr denn je Stabilität und Sicherheit, jetzt ist Geschwindigkeit gefragt“, appellierte Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), in der gestrigen digitalen Sitzung der Vollversammlung. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die wirtschaftlichen Folgen des Angriffs-Krieges gegen die Ukraine – und die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen insbesondere angesichts steigender Energiepreise.
„Was wir dringend brauchen ist eine steuerliche Entlastung bei Energieprodukten, die schnell und unbürokratisch umgesetzt wird“, brachte es auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf den Punkt. Er dankte den Unternehmen für den starken Rückhalt während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig schwor er den Mittelstand in seiner Rede auf herausfordernde Zeiten ein und beleuchtete die Aspekte der Sicherheit der Energieversorgung. „Niedersachsen wird im Zuge einer neuen strategischen Energieversorgung eine zentrale Rolle in Deutschland einnehmen. Die Unsicherheit ist momentan groß, dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir als viertstärkste Volkswirtschaft der Welt diese Krise bewältigen können. Wir müssen gemeinsam schnell reagieren.“
Einstimmig beschloss die Vollversammlung deshalb im Anschluss eine Resolution zu Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise. Darin fordert die regionale Wirtschaft unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und weitere Umlagen neben der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten, um die Belastungen für die Wirtschaft zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.
„Europa war lange nicht so geeint. Nun muss es darum gehen, den Schulterschluss zu wahren, um die wirtschaftspolitischen Auswirkungen so gut es geht abzumildern“, erklärte Kirschenmann. Insbesondere komme es darauf an, die Versorgungssicherheit der Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit bei allen Maßnahmen in den Fokus zu nehmen. Dazu brauche es einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch eine offene Diskussion ohne Tabus zumindest über einen zeitlich befristeten verstärkten Einsatz grundlastfähiger Energieträger wie Atom und Kohle, denn Gas und LNG würden absehbar die Lücke bei Wegfall der russischen Energieträgerlieferungen auf Jahre nicht schließen können.
