CELLE. "Mit Spannung", so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille, habe er auf die Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport der Landesregierung auf seine Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Scheuen gewartet. Nun liegt diese vor.
"Laut Aussage der Pressesprecherin des Ministeriums für Inneres und Sport ist es korrekt, dass derzeit landeseigene Liegenschaften auf die Möglichkeit zur Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen überprüft werden", so Wille in einer Pressemitteilung. "Darunter befindet sich auch das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) mit seinem Übungszentrum in Scheuen." Die Landesregierung sehe vor, zu den bestehenden und bereits stark ausgelasteten Standorten, neue zu prüfen und weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. "In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen zu sehen, auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Scheuen Leichtbauhallen als Kapazitäten zur temporären Unterbringung von Geflüchteten zu errichten, die nur belegt werden sollen, wenn die bestehenden Kapazitäten ausgelastet sind."
Laut Antwort in der Anfrage kann die Landesregierung Einschränkungen im laufenden Betrieb der NLBK nicht sicher ausschließen. Wille dazu: "Das NLBK ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die gesamten Feuerwehren sowie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen und musste schon in der Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Eine Vielzahl von Lehrgängen für die Feuerwehren im ganzen Land konnten in dieser Zeit nicht in der benötigten Anzahl angeboten und durchgeführt werden. Es fehlen bis heute Lehrkräfte und es besteht ein dringender Bedarf an Sanierungen von Gebäuden und Übungsmöglichkeiten im Bestand. An dieser Stelle muss angesetzt und Lösungen erarbeitet und nicht ein zusätzliches Problem geschaffen werden.“ Die allermeisten Feuerwehrangehörigen leisteten ihren Dienst ehrenamtlich und sollten in jeder Hinsicht unterstützt werden. Jegliche Einschränkung in der Ausbildung sei nicht hinnehmbar.
Alexander Wille unterstreicht: „Ich werde die Situation im NLBK sowie bei der Verteilung der Geflüchteten genau beobachten und mich weiterhin dafür einsetzen, dass das NLBK ungehindert seine Aus- und Fortbildungen durchführen kann“.
Mit keinem Wort, so Wille, gehe man in der Antwort der Landesregierung auf die bereits übererfüllte Aufnahmequote von Flüchtlingen durch die Stadt Celle ein. Andere Städte, die die Quote nicht erfüllt haben, sollten zunächst in die Pflicht genommen werden. "An dieser Stelle muss angesetzt werden und nicht beim ehrenamtlichen Engagement“, so der CDU-Abgeordnete weiter.
