Weil und Lies begrüßen Einstieg des Bundes bei Uniper

HANNOVER. Den Einstieg des Bundes bei Deutschlands größtem Gasimporteuer Uniper begrüßen Ministerpräsident Stephan Weil und Energieminister Olaf Lies. Sie fordern aber auch zusätzliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie einen Rettungsschirm des Bundes für kommunale Energieversorger. Ihre Statements im Wortlaut:

Ministerpräsident Stephan Weil: „Der Einstieg des Bundes in der aktuellen Situation ist richtig und wichtig für die Stabilisierung des Unternehmens und die Energiewirtschaft. In Anbetracht der aktuellen Situation hätte eine Havarie unkalkulierbare Folgen nicht nur für Uniper selbst, sondern vor allem auch für die kommunalen Energieversorger. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bund hier Verantwortung übernimmt. Durch die angekündigte Umlage kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schwierigen Lage weitere Belastungen hinzu. Deshalb erwarte ich, dass der Bund auch seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell zusätzlich entlastet. Die vom Bund angekündigte groß angelegte Wohngeldreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür müssen jetzt aber sehr schnell konkrete Zahlen auf den Tisch. Es darf nicht zu einer sozialen Schieflage kommen, darauf werde ich sehr genau achten und den Bund an seinen Taten messen.“

Energieminister Olaf Lies: „Für die private Gaskundinnen und Kunden wird durch die vorgesehene Umlage mit Mehrkosten von im Schnitt bis zu 300 Euro pro Jahr pro Haushalt zu rechnen sein. Zusätzliche Kompensationen sind deshalb dringend nötig. Die akute Lage zeigt zudem noch einmal, dass wir dringend auch einen Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger brauchen. Denn sie sind der Garant dafür, dass wir durch diesen, vor allem aber durch den nächsten Winter kommen. Der Bund muss deshalb auch dringend einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufspannen.“