CELLE. In dem Staatsschutzverfahren gegen Bai L. (Az.: 5 StS 1/22) soll das Urteil am Donnerstag, dem 30. November 2023 um 9 Uhr verkündet werden. Die Verteidigung hatte am letzten Freitag beantragt, den Angeklagten freizusprechen.
Zum Hintergrund: Dem Angeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll Mitglied einer ehemaligen Sondereinheit des gambischen Militärs gewesen sein. Im Auftrag des damaligen gambischen Staatspräsidenten Yahya Jammeh soll er als Fahrer an der Ermordung bzw. versuchten Ermordung eines Journalisten, eines Rechtsanwalts und eines vermeintlichen weiteren Regimegegners beteiligt gewesen sein.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten beantragt, der eine eigene Tatbeteiligung bestritten hat. Das vorliegende Verfahren ist weltweit das erste Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied dieser Sondereinheit, das kurz vor dem Abschluss steht.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die ursprüngliche Pressemitteilung vom 30. März 2022 verwiesen: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia | Oberlandesgericht Celle (niedersachsen.de)
Text: OLG Celle
