Straßenausbaubeitragssatzung - AfD beantragt Kompromisslösung
CELLE. Nachdem im Stadtrat nahezu alle Parteien außer CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern, fragt die AfD nun: "Was ist gerecht? Wer soll an den Kosten einer
Sanierung oder den Ausbau einer Straße beteiligt werden? Die Anlieger, die Kommune oder das Land?"
Keine Straßenausbaubeiträge werden in Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg erhoben. In Niedersachsen gilt eine Kann-Regelung. Es liegt im Ermessen der Kommunen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Bezüglich der Erhebung dieser gebe es verschiedene Optionen. Eine davon sei, dass die Straßenausbauarbeiten komplett aus Steuermitteln finanziert werden und die Anwohner dadurch nicht finanziell belastet werden. Die Kostenübernahme durch das Land sei aus Sicht der AfD natürlich die erstrebenswerteste Lösung, die die finanziell häufig klammen Kommunen dann ebenfalls nicht in die Pflicht nehmen würde. Hierzu sei die Landesregierung aber nicht bereit.
Die AfD-Fraktion habe deshalb einen Kompromissvorschlag erarbeitet und diesen an die Stadt Celle mit der Bitte übersandt, den Stadtrat darüber beraten und entscheiden zu lassen. Nach diesem Kompromiss soll die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden, sobald der städtische
Haushalt dauerhaft mit positiven Überschüssen geplant wird. Eine Grundsteuererhöhung zwecks Kompensation darf hier auf keinen Fall erfolgen. Eine ungerechte Beitragssatzung dürfe nicht auch noch durch eine ungerechte Steuerbelastung – teilweise Mehrfachbesteuerung – ersetzt werden.
Bis zum Zeitpunkt der endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung soll die maximale Belastung der Beitragspflichtigen nicht mehr als 5.000 Euro je Grundstück betragen. Die Belastungen darüber hinaus sollen über eine Härtefallregelung aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden. "Da die finanziellen Belastungen für betroffene Bürger ganz erheblich und zum Teil sogar
existenzbedrohlich sind, sollte als Erstes eine Begrenzung der maximalen Belastung für die Beitragspflichtigen eingeführt werden und sobald die finanzielle Haushaltslage dieses erlaubt – muss eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung folgen", so die AfD.
20230209_Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
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