CELLE. In einem offenen Brief wendet sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an die
LandtagskandidatInnen der Wahlkreise 44 Bergen und 45 Celle. Darin schildert die Dachorganisation der Bürgerinitiativen aus dem Celler Raum sehr eindringlich die aus ihrer Sicht immer ungerechter werdende Situation für niedersächsische BürgerInnen.
"Während vor der letzten Landtagswahl 2017 gerade mal drei Bundesländer keine Beitragspflicht kannten, sind es zwischenzeitlich bereits neun. Die noch amtierende Landesregierung aus SPD und CDU hat sich allerdings bis heute gegen eine Gesetzesinitiative der FDP und gegen öffentlichen Druck zur Abschaffung der Beiträge gestellt. Leben wir in Niedersachsen also im falschen Bundesland? Müssen wir diese grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung eine weitere Legislaturperiode ertragen?", fragt die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land die KandidatInnen der Celler Wahlkreise. Gefragt wird nach der politischen Agenda und nach der Positionierung in der zu erwartenden politische Debatte im neuen Landtag. Die Initiative vertritt sechs Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und damit auch eine
große Anzahl von Wählerinnen und Wählern. Über die Dachorganisation Niedersächsisches Bündnis
gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) ist man zum Thema niedersachsenweit vernetzt. Sehr interessiert erwartet die Initiative die Stellungnahmen der KandidatInnen der Wahlkreise.
"Auch in den Kommunen, in den Stadt- und Gemeinderäten ist der Unmut groß. In seltener Einstimmigkeit verfassen Kommunalpolitker Resolutionen, wie jüngst in Lachendorf. Gemeindestraßenbau ist eine hoheitliche Aufgabe und muss auch in Niedersachsen endlich aus dem
Landeshaushalt finanziert werden", so die Anti Strabs Initiative Celle und Celler Land. Gerade jetzt, vor der Wahl, heiße es Farbe bekennen. Das Thema sei für viele Menschen im Land wahlentscheidend. Der offene Brief der Anti-Strabs-Initiative hier im Anhang:
