SPD und Grüne stellen Erstaufnahmeeinrichtung in Frage


Hehlentorstift Erstaufnahmeeinrichtung DRK Malteser Celle
Ukrainische Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung im März 2022 Foto: Anke Schlicht

CELLE. Sinn und Zweck der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus der Ukraine erschloss sich Vertretern von Grünen und der SPD nicht. Im gestrigen Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreises meldeten sie Zweifel an, ob man dort nicht unnötigen Aufwand betreibe. Die stellvertretende Vorsitzende des politischen Gremiums Ros-Marie Siemsglüß (SPD) merkte an, der Flüchtlingsstatus sei ja seit dem 1.6. nicht mehr gegeben und verwies auf Hilfen für Obdachlose in den Kommunen. Marlies Petersen (Grüne) regte an, die Menschen könnten doch direkt aus den Landesaufnahmestellen den Gemeinden überstellt werden, so werde es auch bei Ortskräften aus Afghanistan gehandhabt. Eine Zwischenstation benötige man nicht. Als solche fungiert seit Mitte März das Hehlentorstift, in dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die dem Landkreis vom Land Niedersachsen zugewiesen werden, Aufnahme finden und von den Maltesern und dem DRK-Kreisverband im Auftrag der Kreisverwaltung betreut werden.


„Das Hehlentorstift dient als Puffer zwischen Land und den Gemeinden“, hatte der Leiter des Sozialamtes Ralf Schumann zuvor in seinem Referat zum Stand der Flüchtlingssituation erläutert und im Zuge dessen gesagt, dass Gespräche mit dem DRK-Kreisverband und dem Malteser-Hilfsdienst geführt würden, um das Betreibermodell der aktuellen Lage anzupassen. Reinigungs- und Sicherheitsdienst seien schon heruntergefahren worden. Bereits seit geraumer Zeit werden keine Flüchtlinge mehr vom Land zugewiesen. „Zuletzt am 15.4.“, berichtete Schumann. Dieses liege auch darin begründet, dass die Aufnahmequote für Asylbewerber in Stadt und Landkreis Celle übererfüllt sei. 1.800 ukrainische Geflüchtete befinden sich in der Region. Davon wurden lediglich 221 offiziell zugewiesen. „Das sind unglaublich wenige in Relation“, kommentierte der Leiter des Sozialamtes, „1.600 reisten über andere Wege ein, nutzten den privaten PKW, kamen bei Verwandten oder Freunden unter.“ Die Zahl 1.800 entspricht den Menschen, die sich im Leistungsbezug des Sozialamtes befinden, ab dem 1.7. geht dieser über auf das Jobcenter.


Der Aussage von Siemsglüß hielt er entgegen, es habe einen Rechtskreiswechsel gegeben, seit dem 1.6. würden die Kriegsflüchtlinge nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstehen, dieses ändere jedoch nichts an ihrem Einreisestatus als Geflüchtete. Dem Einwand von Marlies Petersen begegnete er mit der Richtigstellung: „Der Rechtsstatus der ukrainischen Flüchtlinge ist ein anderer als der für Ortskräfte aus Afghanistan.“

Er verteidigte das Modell der Erstaufnahmeeinrichtung mit dem Argument, die Quote der Zuweisungen könne jederzeit wieder erhöht werden: „Für uns bleibt es ein Problem, die Lage einzuschätzen.“ Weit größer als für den Landkreis seien jedoch die Schwierigkeiten für die Kommunen als schwächstes Glied, eine dezentrale Unterbringung sei von Beginn an das Ziel gewesen: „Doch der Arbeitsaufwand für die Gemeinden ist sehr hoch.“ Es handele sich um einen großen bürokratischen Aufwand und es gebe noch viele ungeklärte Probleme.


Seinen ganz persönlichen, rein subjektiven Eindruck beschrieb Ralf Schumann mit den Worten: „Die meisten Menschen wollen zurück.“

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