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Schepelmann: Landesregierung bekennt sich zum Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern"



HANNOVER/CELLE. Wir sind froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A 20 und A 39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig aussagekräftigen Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag war dieses Bekenntnis überfällig. Wir freuen uns, dass auch die Grünen dies alles mittragen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn #Schepelmann.


Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere nach den Aktivitäten des Wirtschaftsministers Zweifel am sogenannten Infrastruktur-Turbo der Landesregierung und daraufhin dieses Thema zum Mittelpunkt ihrer Fragen gemacht. Der Wirtschaftsminister hatte trotz des planfestgestellten Vorhabens Gesprächskreise mit Personen anberaumt, die Protestcamps beziehen, die an Podiumsdiskussionen vermummt teilnehmen und elementare Bestandteile von planfestgestellten und gerichtlich bestätigten Vorhaben ablehnen.


„Leider ist der Ministerpräsident hier noch Antworten offengeblieben, wie die selbst eingeforderte Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen der nachhaltigen Energieversorgung durchgesetzt werden sollen, wenn einzelne Minister das fatale Signal aussenden, dass rechtsgültige Planverfahren immer wieder infrage gestellt werden dürfen“, so Schepelmanns Fazit.

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