Recht und Gerechtigkeit im Fall Frederike: Dirk-Ulrich Mende äußert sich zu Urteil

CELLE. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für mich als Jurist durchaus nachvollziehbar“ sagt der Celler Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung im Fall Frederike von Möhlmann aus Hambühren bekannt gegeben hat.

„Als Vater von drei Kindern, als Großvater reagiere ich aber auch emotional und erlebe es als große Ungerechtigkeit, wenn ein Kapitalverbrechen ungesühnt bleibt. Rechtsfriede entsteht so jedenfalls nicht, wenn nicht mal die Chance besteht neue, sehr gravierende Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen“, sagt Mende. Er habe sich mehr Mut des Bundesverfassungsgerichts gewünscht, den Grundsatz ,ne bis in idem´ neu zu definieren und so zum Beispiel "besonders hohe Anforderungen an die neuen Beweismittel zu stellen, um den Grundsatz nicht völlig aufzugeben", bedauert Mende.