Politisch motivierte Kriminalität: Bericht des Innenministeriums


HANNOVER. Das Niedersächsische Innenministerium hat heute die Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Dass die Zahlen deutlich angestiegen sind, führt man vor allem auf das "Super-Wahljahr" 2021 und Proteste gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 zurück. In dem Bericht des Ministeriums heißt es - unzensiert, unkommentiert:


Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (3.622 Taten) um etwa 38 Prozent auf 5.010 Taten deutlich angestiegen. Das ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten in Zusammenhang mit dem Super-Wahljahr 2021 zurückzuführen. Gut ein Viertel (1.294) aller registrierten Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) standen in Zusammenhang mit der Bundestagswahl, den Kommunalwahlen und mehreren Direktwahlen in Niedersachsen. Der weit überwiegende Teil davon waren Sachbeschädigungen und Diebstähle. Außerdem gab es einen deutlichen Anstieg der Politisch motivierten Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19. Die Entwicklung der Fallzahlen entspricht auch in Niedersachsen weitestgehend der Entwicklung auf Bundesebene, die in dieser Woche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellt wurden. Ausschlaggebend für die aktuellen Zahlen sind neben den Taten in Zusammenhang mit den Wahlen vor allem die Entwicklungen der PMK in den Phänomenbereichen „links“, „rechts“ und „nicht zuzuordnen“, die nicht eindeutig einer politischen Ausrichtung zurechenbar sind.


Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten ist auch in dieser Deutlichkeit leider nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Wahljahres 2021 war ein entsprechend deutlicher Anstieg gerade im Vergleich zum Vorjahr absehbar. Dazu kommt die aktuelle politische und gesellschaftliche Stimmung. Hier denke ich an die Proteste gegen die Corona Maßnahmen und das, was im Netz passiert. Immer mehr Menschen sind ohne kritische Überprüfung der Inhalte dazu bereit, an Verschwörungstheorien zu glauben, die Inhalte und Memos insbesondere über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke zu verbreiten und sogar völlig abstrusen Erzählungen Glauben zu schenken. Auf all diese Entwicklungen haben wir, auch mit personellen Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen innerhalb der Sicherheitsbehörden, bereits reagiert und werden diesen Weg weiterhin gehen. Unsere Demokratie und ihre Institutionen sind wehrhaft. Wir sind aber weiter gefordert nicht nachzulassen, wachsam zu bleiben und vor allem klar Position zu beziehen gegen die Feinde unseres Staates. Dafür stärken wir in Niedersachsen beispielsweise bereits seit Jahren erfolgreich die Abwehrkräfte gegen antidemokratische Tendenzen in unseren Behörden. Und zeigen klare Kante beispielsweise zuletzt mit dem Verbot kriegsverherrlichender Symbole wie dem „Z“ oder schreiten wie zum Ende des letzten Jahres polizeilich entschlossen ein, wenn Protestler versuchen mit angeblichen Spaziergängen dem Staat auf der Nase herumzutanzen.“


Personelle Stärkungen werden fortgesetzt


Bereits im vergangenen Jahr wurde das Personal sowohl im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch bei den Fachkommissariaten Staatsschutz in den Polizeidirektionen aufgestockt. Pistorius: „Die Staatsschutzabteilung des LKA haben wir deutlich verstärkt. In der Fläche sind die Staatsschutz-Kommissariate ebenfalls personell aufgestockt worden. Die Verstärkung des Staatsschutzes im vergangenen Jahr war trotz der 2020 gesunkenen Fallzahlen die richtige Entscheidung. Wir werden auch die Präventionsarbeit in den Fachkommissariaten Staatsschutz in den Zentralen Kriminaldiensten weiter stärken.“


Rechtsmotivierte Straftaten mit größtem Anteil


Die rechtsmotivierten Straftaten nehmen weiterhin - mit 1.822 Fällen - den höchsten Anteil innerhalb der PMK ein. Einer Straftat im Phänomenbereich „rechts“ lag zusätzlich eine terroristische Zielrichtung zu Grunde, die Tat wurde durch die Polizei verhindert. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 hatte es zwei rechtsterroristisch motivierte Taten gegeben, die bereits frühzeitig in der Umsetzung gestoppt werden konnten. Minister Pistorius: „Im aktuell vorliegenden Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Die Pläne konnten zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt und die Tat schon in der Entstehung verhindert werden. Das ist ein deutliches Signal für die rechte Szene und ein Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht.“ Pistorius weiter: „Ich stimme Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu, wenn sie vor dem Hintergrund der aktuellen PMK-Zahlen sagt, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen. Es ist richtig, dass sie einen schlagkräftigen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Beine gestellt hat. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie und unsere Verfassung, die unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben in fragilen Zeiten wie diesen umso mehr schützen. Es ist die Verantwortung jedes und jeder einzelnen, sie zu verteidigen - in einem politischen Amt oder als Ehrenamtlicher. Das Gleiche gilt auch für jede Bürgerin und jeden Bürger, etwa wenn bestimmte Bilder oder Botschaften in privaten WhatsApp-Gruppen oder in anderen Netzwerken geteilt werden. Auch in so einem Kreis können die Mitglieder kritisch ansprechen und klarstellen, dass das Fakenews, rassistisch oder verfassungsfeindlich ist und so nicht geht.“


Deutlicher Anstieg auch bei Gewaltstraftaten


Auch die Anzahl von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: 267 (2020: 174) ist die höchste Fallzahl seit 2016. Den größten Anteil bilden dabei 121 Gewaltstraftaten mit einer „linken“ Tatmotivation (2020: 65). Eine „rechte“ Tatmotivation wurde bei 68 Gewaltdelikten (2020: 70) festgestellt. Die Anzahl der Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ ist mit 14 bzw. fünf Taten nahezu gleichgeblieben. Stark angestiegen ist allerdings auch die Gewaltkriminalität, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden kann. Im Bereich „nicht zuzuordnen“ haben sich die Gewaltdelikte von 24 im Vorjahr auf 59 für 2021 mehr als verdoppelt.


Zu den einzelnen Phänomenbereichen:


PMK „links“


Unter den insgesamt 121 linksmotivierten Gewaltdelikten waren vier Brandstiftungen. Darunter eine schwere Brandstiftung, bei der ein Mehrfamilienhaus betroffen war, das als Anlaufobjekt der örtlichen rechten Szene gilt.


PMK „rechts“


Im Bereich der PMK „rechts“ sind die Taten von 1.810 im Jahr 2020 auf 1.822 nur geringfügig angestiegen, zugleich haben jedoch rechtsmotivierte Straftaten immer noch den größten Anteil an allen PMK-Delikten. Einen großen Anteil mit 917 Straftaten bilden dabei Propagandadelikte durch das öffentliche Zeigen bzw. Aufbringen von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie beispielsweise Hakenkreuze.


Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte ist im Jahr 2021 von 70 Taten auf 68 um zwei Fälle zurückgegangen. Unter den 68 Gewaltdelikten befinden sich 36 einfache und 22 gefährliche Körperverletzungen, 9 Widerstandsdelikte gegen oder Angriffe auf Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichgestellte Personen und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Ebenso ist für das vergangene Jahr die bereits genannte Straftat gemäß § 89a StGB aus dem Deliktsbereich des „Terrorismus“ zu verzeichnen.


Die Anzahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität ist von 246 Taten im Vorjahr auf 269 abermals angestiegen. Davon sind 250 rechtsmotiviert. Minister Pistorius stellt fest: „Unsere Gesellschaft muss bei jeder Form des Antisemitismus hellwach sein, hinsehen, diese so benennen und dagegen aufstehen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer demokratischen und freiheitlichen Gemeinschaft und ist für mich unerträglich!“


PMK „nicht zuzuordnen“


Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK „nicht zuzuordnen“, also der Delikte, die politisch motiviert aber keinem spezifischen Phänomen zuzuordnen waren, ist im Jahr 2021 mit 1.790 Taten um 183 Prozent drastisch angestiegen (2020: 633). Dies ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen versammlungsrechtlichen Aktionen sowie auf die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Im Kontext der Wahlen des vergangenen Jahres waren insbesondere Zerstörungen und Entwendungen von Wahlplakaten aber auch Sachbeschädigungen an Wahlkreis-/ Parteibüros festzustellen.


Eine weitere Auffälligkeit bildet auch weiterhin das Phänomen der selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Anteil der Straftaten in diesem Phänomenbereich hat sich um 98 erhöht, sie liegt jetzt bei 206 (2020: 108). Dabei hat es sich häufig um Beleidigungen und Nötigungen gehandelt; es waren aber auch 19 Gewaltdelikte zu verzeichnen. In 64 Fällen waren die Taten rechtsmotiviert.


Die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind von 246 auf 344 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Davon waren 83 rechts- und 35 linksmotiviert. In 225 Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen.


PMK „ausländische“ und „religiöse Ideologie“


Für den Bereich der ausländischen Ideologie sind die Taten von 165 aus dem Vorjahr auf 138 Taten weiter gesunken. Im Bereich der religiösen Ideologie hat die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Extremismus/Terrorismus weiterhin eine herausragende Bedeutung, auch wenn die Anzahl der in diesem Zusammenhang registrierten Straften im Vergleich zum Vorjahr von 40 auf 36 weiter rückläufig ist. Auch die Anzahl der terroristischen Straftaten in diesem Bereich hat abgenommen. So sind acht terroristische Straftaten aus einer religiösen Ideologie (Vorjahr: zehn) und eine terroristische Straftat aus einer ausländischen Ideologie (Vorjahr: acht) zu verzeichnen.

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