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Parteiübergreifende Kritik zum "privaten Bürgerbegehren" von Bergens Bürgermeisterin




BERGEN. Bergens #Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller hat offenbar als Privatperson ein #Bürgerbegehren zur Zusammenlegung der #Grundschulen #Eversen und #Sülze beantragt. Offizielle Informationen liegen ihrerseits nicht vor, lediglich gestreute Medienberichte. Politik und Privatpersonen reagieren entsprechend irritiert. Folgende Stellungnahmen bzw. ein "Offener Brief" liegen vor, unzensiert und unkommentiert:


Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion und der Gruppe RotGrün im Rat der Stadt Bergen.

Mit der Frage zur Zukunft der Grundschule Eversen beschäftigt sich die Berger Ratspolitik seit etwa einem Jahr sehr intensiv. Durch die Verwaltung vorlegte Informationen wurden im Schulausschuss und im Verwaltungsausschuss in jeweils mehreren Sitzun- gen konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung führte dazu u.a. eine Elternbefragung in den Schulbezirken Eversen und Sülze durch. Auch fanden informelle Gespräche statt: So hatten u.a. die Elternvertreter der Grundschule Eversen die Mitglieder des Schulausschusses sowie die Fraktions-/Gruppenvorsitzenden zum Gedankenaustausch eingeladen; hier waren alle Ratsfraktionen und -gruppen vertreten.


Im letzten Schulausschuss fand dann die von der Bürgermeisterin Claudia Dettmar Müller selbst vorgetragene Forderung nach einer kurzfristig zu treffenden Grundsatzentscheidung große Zustimmung. Die Mitglieder des Schulausschusses signalisierten, dass sie eine solche Grundsatzentscheidung bis zum Sommer 2023 treffen. Es ist festzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt die politische Willensbildung weit vorange- schritten war. Die Berger Ratspolitik hatte sich, auch innerhalb der einzelnen Fraktio- nen und Gruppen, intensiv mit der Grundschulstruktur Eversen / Sülze auseinandergesetzt, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.


Dass nun die Privatperson Claudia Dettmar-Müller ein Bürgerbegehren genau zu diesem Thema angezeigt hat, stößt bei den Ratsfraktionen von CDU und RotGrün auf sehr großes Unverständnis. Einzelne Ratsmitglieder sehen durch diesen Schritt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft stark beeinträchtigt. So ist doch festzustellen, dass der von Frau Dettmar-Müller nun eingeschlagene Weg das in der Vergangenheit und in vielen Stunden ehrenamtlicher Kommunalpolitik erarbeitete Meinungsbild überflüssig macht. Man könnte sagen, dass die Bürgermeisterin in Personalunion mit der Privatperson Dettmar-Müller „ihrem“ Rat keine gute Entscheidung zutraut. Es ist zu vermuten, dass die Bürgermeisterin festgestellt hat, dass die sich abzeichnende Tendenz nicht ihren eigenen politischen Vorstellung entspricht. Im von Frau Dettmar- Müller vorlegten Fragebogen zur Durchführung des Bürgerbegehrens heißt es u.a.: „Es ist an der Zeit, (...) eine basisdemokratische Entscheidung“. Spricht hier die Privatperson DettmaMüller dem Rat der Stadt Bergen, dem sie selbst als Bürgermeis- terin angehört, die politische Legitimation für die hier zu entscheidende Frage ab? Trifft der Rat keine Entscheidungen nach basisdemokratischen Prinzipien? Wird der Rat mit seinen Mitgliedern nicht genau für solche Entscheidungen in demokratischer Wahl gewählt?


Aus Sicht der CDU-Fraktion und der Gruppe RotGrün verzögert sich durch das angezeigte Bürgerbegehren und die mit ihm verbundenen Fristen das Verfahren, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, unnötig. Der Rat hätte bis zum Sommer 2023 entschieden.

Die mit dem Verfahren verbundenen Kosten zur Durchführung eines Bürgerentscheids (vom Aufwand identisch mit einer Wahl) liegen bei etwa 20.000 €. Hätte die Bürgermeisterin das Gespräch mit den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen gesucht, wären diese Steuergelder nicht aufzuwenden.

Das von der Hauptverwaltungsbeamtin gewählte Vorgehen verurteilen die CDU-Fraktion und die Gruppe RotGrün scharf.


gez. Eckart Borges, CDUFraktion gez. Ros-Marie Siemsglüß, Gruppe RotGrün




Pressemitteilung zum Bürgerbegehren zur Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze


Die FDP Bergen, sowie die Gruppe FDP/CDW im Rat der Stadt Bergen hat die Anzeige eines Bürgerbegehren durch die Bürgerin Frau Dettmar-Müller zur Kenntnis genommen. Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in den vergangenen drei Jahren für eine Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze ausgesprochen. Die prognostizierten Schülerzahlen lassen in Verbindung mit den laufenden Kosten samt zusätzlicher investiver Maßnahmen bedauerlicherweise keinen anderen Schluss zu. Dennoch wurde diese folgerichtige, wenngleich auch unangenehme Entscheidung durch Partikularinteressen einzelner Personen im Rat der Stadt Bergen immer wieder verzögert. Hierdurch wurden Fraktionen und ebenso die Verwaltung sukzessiv im Handeln gelähmt. Der Bürgermeisterin nun Verzögerung vorzuwerfen, scheint unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren geführten Diskussion grotesk. Die ins Feld geführten Kosten hätten durch eine seinerzeit zügige Entscheidung im Rat der Stadt Bergen minimiert werden können. Gleichzeitig hätte die Politik Planungssicherheit für die Schüler und Eltern in Eversen geschaffen. Aber durch die Entscheidung der Privatperson Frau Dettmar-Müller einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wurde dem Rat der Stadt Bergen jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen. Ebenso unserer Vorstellung einer Zusammenlegung unter der Bedingung eines Verkaufs der alten Schule und eine für die Ortschaft Eversen und deren Vereine verträgliche Nachnutzung. Bedauerlicherweise ist mit dieser Grundsatzentscheidung eine der Kernkompetenzen des obersten politischen Gremiums der Stadt Bergen abgesprochen worden. Vielmehr wird der Eindruck suggeriert, dass der Rat der Stadt Bergen eine entsprechende Entscheidung nicht hätte herbeiführen können.




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