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Otte: "Wissing verweigert Gespräch zu Bestandsausbau"

BERLIN/CELLE. Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) hat zusammen mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, wie Lars Klingbeil (SPD), eine Initiative gestartet, um den Bestandsausbau der Schienenwege zwischen Hamburg und Hannover voranzutreiben. Hierdurch ließen sich mit geringen Eingriffen bereits sehr schnell höhere Kapazitäten erreichen.

Eine Gesprächsanfrage an Bundesverkehrsminister Wissing zu einer Gesprächsrunde blieb nach Aussage Ottes bislang über Wochen unbeantwortet. Eine erneute Nachfrage an sein Büro ergab, dass der für diese Woche erbetene Termin an seinen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weitergereicht wurde. Eine Antwort stehe seit über einen Monat aus.


„Es entsteht der Eindruck, dass dem Bundesminister die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht wichtig sind oder er eine klare Stellungnahme scheut“, kommentiert Otte die fehlende Reaktion. „Der Bundesminister kann bei diesem wichtigen Thema nicht immer an seinen Parlamentarischen Staatssekretär absteuern. Der Bundesverkehrsminister selbst muss dem Deutschen Bundestag die Entscheidungsvorlage für das Projekt vorlegen. Deswegen hoffe ich, dass die Leitungsebene des Hauses in den nächsten Tagen doch noch einen Termin vorschlägt. Dies gehört für mich zu selbstverständlichen, demokratischen Gepflogenheiten. Wir wollen den Ausbau, wie er von der CDU-geführten Bundesregierung 2016 im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen wurde. Davon sollte die jetzige Ampelregierung nicht abweichen“, so Otte abschließend.

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