BERLIN/CELLE. Auf eine schriftliche Anfrage an die Regierung, was sie gegen die hohen Kraftstoffpreise unternehmen werde, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte jetzt eine Antwort erhalten (s. Anhang). Otte bilanziert: "Die Ampel-Koalition beruft sich bei möglichen finanziellen Erleichterungen an der Zapfsäule weiterhin lediglich auf die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale."
Aus seiner Sicht belasten die gestiegenen Spritpreise Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum besonders stark. Dies zeige sich nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch bei Fahrten des täglichen Bedarfs wie zum Einkaufen oder zum Arzt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale von bisher 35 auf nun 38 Cent gelte allerdings erst ab dem 21. Kilometer und schließe Fahrten des täglichen Bedarfs aus.
Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ländlichen Raum, setzt sich für eine Senkung der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer ein, um die BürgerInnen und auch die vielen im Mittelstand angesiedelten Betriebe zu entlasten. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist unzureichend. Die Regierung verkennt, dass viele Menschen im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind und muss kurzfristig für finanzielle Entlastung sorgen. Der von Finanzminister Lindner ins Spiel gebrachte staatliche Tankzuschuss stellt sich bisher als leere Versprechung heraus. Die Ampelregierung wirkt nicht abgestimmt und ist sich uneinig", so Henning Otte.
