Otte: "Ampel-Koalition vernachlässigt ländlichen Raum"

Henning Otte. Foto: Peter Müller/Archiv

BERLIN/CELLE. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt. Henning Otte, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für den ländlichen Raum, sagt dazu:

„Dass die Ampel-Fraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnis verhindert haben, zeigt, welche Rolle der ländliche Raum für diese Parteien spielt." Es verdeutliche gleichzeitig die Notwendigkeit dieses Parlamentarischen Beirats, da die Regierung dem verfassungsrechtlichen Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenke.

"Der ländliche Raum ist von vielfältigen Kulturlandschaften geprägt und Grundlage für die Lebensqualität des Gemeinwesens. Die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist fundamental und zukunftsweisend, um ein Auseinanderdriften von insbesondere urbanen und ländlichen Regionen zu vermeiden. Die aktuell stark gestiegen Energie- und Treibstoffpreise sowie die Inflation treffen zum Beispiel Menschen in ländlichen Region, die oft auf das Auto angewiesen sind, besonders hart." Bei politischen Entscheidungen müssten alle Regionen des Landes mit in Betracht genommen werden und ein Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse hätte dazu einen wichtigen Beitrag leisten können, so Otte weiter. Deutschland könne nicht nur mit einer großstädtischen Perspektive regiert werden.