CELLE/BERLIN. Dirk-Ulrich Mende ist zum stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der Celler Bundestagsabgeordnete freut sich über den Vertrauensbeweis und betonte in einer Pressemitteilung, es gebe viel zu tun.
„Ich weiß, wo der Schuh vor Ort drückt. Mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Landkreisen Celle und Uelzen stehe ich im regelmäßigen Austausch. Als Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneter setze ich mich mit aller Kraft für die Städte und Gemeinden ein. Das ist mir eine Herzensangelegenheit“, so der ehemalige Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags und aktuelle Vorsitzende des Celler Kreistags. „Die Zentren unserer Städte und Gemeinden sind seit Generationen Orte der Identität und haben neben ihrer wichtigen wirtschaftlichen Funktion soziale, politische und kulturelle Bedeutung für das Gemeinwesen. Leerstände, wie wir sie aktuell beispielsweise in der Stadt Celle erleben, gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier heißt es: Ärmel hochkrempeln, anpacken und die Menschen vor Ort mitnehmen,“ sagt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Celle.
Mit Blick auf das von der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorarbeit der AG Kommunales verabschiedete Positionspapier mit dem Titel „Zukunft der Innenstadt: von Krisenzone zum Identifikationsort“ ergänzt Mende: „Wir haben uns aktuell intensiv als AG Kommunalpolitik mit der Situation in den Innenstädten beschäftigt und haben der Fraktion eine ganze Reihe von guten Vorschlägen gemacht, um den Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume zu geben, um größere Entwicklungsmöglichkeiten gerade für anderes und neu durchmischte Innenstädte zu organisieren. Gerade im Baurecht und bei den immisionsschutzrechtlichen Vorschriften sehen wir Handlungsbedarfe ebenso wie wir eine Stärkung des Kommunalen Vorkaufsrechts für notwendig erachten oder uns für einen sozialen, klaren und einheitlichen Rahmen für das Gewerbemietrecht aussprechen.“
