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Neubau für Staatsschutzverfahren noch in weiter Ferne


Justizministerin Wahlmann (Mitte) auf dem Gelände für das neue Hochsicherheitsgebäude Foto: Peter MüllerFoto: Peter Müller

CELLE. Die Signale vor Ort könnten als baldiger Baubeginn gedeutet werden. „Das Grundstück wird baureif gemacht, alles wird abgerissen. Die Bäume bleiben aber stehen“, teilt die Präsidentin des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle Stefanie Otte während des gestrigen Besuches der niedersächsischen #Justizministerin Dr. Kathrin #Wahlmann (SPD) im Hinblick auf das neue Gebäude für Staatsschutzverfahren mit. Es soll auf dem 17.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Celler Jugenddorfes am Maschweg, das vom Land Niedersachsen gekauft wurde, entstehen. Doch einen festen Zeit- und Bauplan gibt es noch nicht.


„Sie wissen ja, dass wir Geld vom Bund haben möchten“, erläutert die Ministerin, woran es hakt. Die Kosten werden auf mehr als 50 Mio Euro geschätzt, die Hälfte davon übernimmt der Bund, wenn Thüringen und Sachsen-Anhalt ins Boot geholt werden. Dass sich für die Nutzung von Hochsicherheits-Gerichtsgebäuden Bundesländer zusammentun, ist nicht unüblich in Deutschland, so bildet Hamburg z.B. den Mittelpunkt für die übrigen norddeutschen Länder. Doch das angestrebte Trio für Celle hat sich noch nicht endgültig gefunden. „In Thüringen ist schon alles unterschriftsbereit, aber Sachsen-Anhalt ist sich noch nicht sicher“, erklärt Wahlmann. Ihr Ministerium und auch das Celler #OLG warten indes mit Ungeduld auf die Zusage.


„Der Saal, den wir im Moment für diese Art von Prozessen vorhalten, ist viel zu klein“, berichtet die Präsidentin. Aktuell laufen drei #Staatsschutzverfahren, darunter zwei in Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat (IS)“, „dafür benötigen wir zwei Hundertschaften Personal“, erklärt Otte. Der Neubau am Maschweg ist als reines Prozessgebäude mit zwei Sälen vorgesehen, es wird so angelegt werden, dass lediglich ein Bruchteil an Sicherheitskräften im Vergleich zur jetzigen Situation im Einsatz sein müsste.


Solange Sachsen-Anhalt seine Bereitschaft nicht verbindlich zusagt, können die Gelder vom Bund nicht beantragt werden. Das Zögern könne seine Ursache darin haben, dass es bisher keine Staatsschutzverfahren in Sachsen-Anhalt gab. „Hier könnte sich jedoch etwas verändern, z.B. aufgrund von Reichsbürgern“, spekuliert die Ministerin, die einen gesamten Arbeitstag in der Residenzstadt verbrachte.


Auch mit dem Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig sowie den Personalvertretungen führte sie Gespräche. Themen waren u.a. der Stand der Digitalisierung, darunter die elektronische Akte, Nachwuchsgewinnung, die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und die Pläne des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann zur Audiovisualisierung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.


Sollte Sachsen-Anhalt sich nicht beteiligen, obwohl sie im Vorfeld ihr Interesse stetig signalisiert hatten, würde sich die niedersächsische Justiz nach einem anderen Bundesland als Partner umsehen oder ggf. für eine alleinige Nutzung bauen.

Errichtet wird das Gebäude in jedem Fall, doch Stefanie Otte schränkt ein: „Bis es fertig ist, können noch Jahre vergehen.“

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