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Mal eben etwas in den Raum stellen – Stadtbaurätin bleibt Erklärung schuldig


Stadtbaurätin Elena Kuhls Foto: Peter Müller

CELLE. „Bürgerbeteiligung kann heißen, dass die Investoren nicht mehr Schlange stehen“, sagt Stadtbaurätin Elena Kuhls im jüngsten städtischen Bauausschuss im Kontext des Themas Freiflächenphotovoltaik. „Professionalität sollte bei dem Verfahren gegeben sein“, über diese verfügten regionale Investoren eher nicht, schickt sie hinterher. Worauf basieren diese Aussagen? Hat sie Beispiele, die als Beleg dienen können? Die Sätze werden nicht begründet.


Seit circa anderthalb Jahren erhält die Stadt nach eigener Aussage vermehrt Anfragen von Investoren für Freiflächenphotovoltaik im Gebiet des Oberzentrums. Eine Folge des niedersächsischen Klimagesetzes, wonach mindestens 0,47 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2033 als Areale für Freiflächenphotovoltaik in den Bebauungsplänen der Gemeinden ausgewiesen werden müssen. Die Verwaltung leitet hieraus einen Bedarf von rund 80 Hektar für diese Art der Stromerzeugung ab. Die erste große Anlage ist für Scheuen auf den Weg gebracht, ohne dass ein ausgereifter Kriterienkatalog vorlag. Die Politik bemängelte dieses.


Nun legte die Fachabteilung ein 22-Punkte-Papier vor, das z.B. Wasserflächen, Siedlungen, Wald, kulturhistorische Landschaftsräume sowie generell hochwertige Naturräume ausschließt. „Wir wollen die besten Flächen für den Zweck ermitteln, keine wertvollen Bereiche überplanen“, führte die zuständige Referentin Corinna Süßke aus. Sehr deutlich machte sie, dass die Akzeptanz der Bevölkerung eine große Rolle spiele. „Die Menschen dürfen sich nicht erschlagen fühlen durch die Anlagen.“ Zudem entkräftete sie die häufig vorgebrachten Bedenken, die PV-Vorrichtungen konkurrierten mit der Nahrungsmittelerzeugung. „Dem ist nicht so“, sagte sie, die Nahrungsmittelerzeugung mache ohnehin nur 20 Prozent der hiesigen Landwirtschaft insgesamt aus, Tierfutter- und Energiepflanzen entsprächen einem Anteil von 74 Prozent.


Als Richtgröße für eine Freiflächenanlage nennt die Verwaltung 20 Hektar, den CDU- und FDP-Politikern ist dieses zu klein, die FDP fordert, auf 40 Hektar hochzustufen. Stadtbaurätin Elena Kuhls gibt Entwarnung: „Das kann auch viel mehr sein“, es sei abhängig von den Investoren. Dass dieses auch regional ansässige Firmen sein könnten, vermisst die FDP, auch dass es keinen Passus gebe, der die Chance für Bürgerbeteiligung einräume, kritisieren die Liberalen. Die übrigen Ausschuss-Mitglieder stimmen weitgehend zu. Bernd Zobel bringt ein anschauliches Bild ein: „Ein Fußballfeld ist einen Hektar groß“, sagt er und pflichtet der Referentin Süßke bei, dass die Einwohner nicht überfordert werden dürften.


Karin Abenhausen weist darauf hin: „Überall entstehen jetzt Bürgerenergiegenossenschaften. Ein gewisser Anteil sollte offen für diese sein. Die Chance, dass Bürger einbezogen werden, macht die Energiewende leichter“. Die Stadtbaurätin sieht sich zu den eingangs zitierten Aussagen aufgefordert. Kann sie im Nachhinein begründen? Nein, offenbar nicht, eine Anfrage von CH bleibt ohne Antwort, was den Eindruck, dass da jemand mit Verantwortung mal einfach eben so etwas in den Raum stellt, nicht entkräftet.

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