Lühmann: "Ministerrat macht den Weg zur Abstimmung zur Istanbul-Konvention frei"
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- 24. Feb. 2023
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CELLE. Vor genau sieben Jahren hat die EU Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, mit dem die Europäsche Union als Ganzes dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) beitreten soll. Dazu würde ein Mehrheitsbeschluss reichen, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Damit würden die Schutzvorschriften der Konvention auch in den Ländern greifen, die dem Abkommen nicht beigetreten sind. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat nun eine solche Abstimmung in Rat und Parliament durchgesetzt.
„Eine von drei Frauen in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Solange diese abscheuliche Situation andauert, werden wir die Gleichstellung der Geschlechter nicht verwirklichen können. Der Betritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul ist ein starkes Zechen unseres Engagements, diese Gewalt zu beenden und wird eine wichtige Rolle bei der Verhütung von Verfolgung dieser Taten spielen!“ meint Paulina Brandberg, schwedische Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter und stellvertretende Ministerin für Beschäftigung*.
„Ich bin sehr froh, dass die Abstimmung jetzt stattfinden kann“, meint Kirsten Lühmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Celle. „Die beständige Arbeit von ParlamentarierInnen des Europäischen Parlamentes, der European Women`s Lobby, von Gewerkschaften und anderen Nicht-Regierungs Organisationen (NRO) der letzten sieben Jahre hat endlich Früchte getragen!“
Auch wenn bei der Abstimmung im Ministerrat diejenigen Länder, die die Konvention nicht ratifiziert haben, gegen den Vorschlag stimmen, würde er dennoch eine deutliche Mehrheit erhalten. Insgesamt sechs EU Mitgliedsstaaten haben den Vertrag zwar unterschreiben aber noch nicht in Kraft gesetzt, darunter Litauen und Ungarn.
„Auch Deutschland hat die vollständige Umsetzung erst zum Februar diesen Jahres beschlossen. Es ist gut, wenn zukünftig in allen Ländern der EU gleiche Regeln gelten und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie jede Form der Diskriminierung gemeinsam mit ganzer Kraft bekämpft werden.“ freut sich Lühmann.
