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Konkurrentenklage gegen die Stadt - Kläger äußert sich


Foto: Roman Thomas


CELLE. Im Klageverfahren gegen die Stadt Celle und die Konsequenzen, die sie nach unserer Berichterstattung zog, haben wir den Namen des Klägers selbstverständlich nicht genannt. "Aufgrund der aktuellen Entwicklung und den nicht öffentlich stattfinden Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Rat und des Inhaltes der Vorlage sehe ich jedoch die Notwendigkeit einer Stellungnahme." Mit diesen Worten wendet sich der Kläger Frank Meinecke an uns. Wir geben diese wie gewohnt unzensiert und unkommentiert wieder.

"Bislang habe ich im laufenden Verfahren keinen Grund dafür gesehen, mich persönlich öffentlich zu äußern und Stellung zu nehmen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Presse und der nicht öffentlich stattfindendenSitzungen von VA und Rat und des Inhaltes der Vorlage sehe ich jedoch die Notwendigkeit einer Stellungnahme.

Die im Zuge des Klageverfahrens erfolgte Akteneinsicht durch den von mir beauftragten Fachanwalt hat bestätigt, dass mein Bewerbungsverfahrensanspruch begründet ist und die Konkurrentenklage am Verwaltungsgericht Lüneburg voraussichtlich zu meinen Gunsten entschieden wird.

Durch die geplante nicht öffentliche Sitzung von VA und Rat, in der die Aufhebung der Wahl zur Ersten Stadträtin beschlossen werden soll, wird durch die Stadtverwaltung der zu erwartenden gerichtlichen Entscheidung vorgegriffen. Dass die Sitzung des Rates in nicht öffentlicher Form erfolgt, ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung.

Für das neue Auswahlverfahren wünsche ich mir einen fairen und offenen Umgang mit allen Beteiligten. Aus meiner Sicht wäre es zielführend, einen externen Dienstleister mit der Durchführung des Auswahlverfahrens zu beauftragen und die Politik über die jeweiligen Fraktionen an den Auswahlgesprächen teilhaben zu lassen. Die vorgenannte Verfahrensweise ist bei der zu besetzenden Position durchaus üblich und gängige Praxis in der kommunalen Verwaltung.

Natürlich hat am Ende der Hauptverwaltungsbeamte das Vorschlagsrecht für die Besetzung, aber über die umfangreiche Beteiligung der Politik in einem transparenten Verfahren dürfte sich eine größere Akzeptanz für den Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates ergeben.

Diese Akzeptanz ist aus meiner Sicht die Grundlage für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen politischen Fraktionen, wie ich sie seit Jahren in meiner Position als Kämmerer und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters lebe."


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