Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise
HANNOVER. Angesichts massiv steigender Energiekosten und -abgaben hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die zur Entlastung von VerbraucherInnen sowie Unternehmen führen soll. Ziel ist es laut der Niedersächsischen Staatskanzlei, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. Die Initiative entspricht einem Antrag (s. unten) des Landes Niedersachsen, in dem zu folgenden Punkten eine Entschließung des Bundesrats beantragt wird.
- schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage, spätestens zum 1. Juli 2022.
- Dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen.
- Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß.
- Überprüfung aller Kostenbestandteile des Strompreises mit dem Ziel eines Industriestrompreises von etwa vier Cent.
- Evaluierung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote oder rechtswidriger Kündigungen von sogenannten Billigstromanbietern zu schützen.
- Prüfung, ob die Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffe, vorübergehend für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent abgesenkt werden kann.
- Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Werbungskostenpauschale mit dem Ziel der Berücksichtigung steigender Energiepreise. - Eine sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer. - Eine nationale Importstrategie für klimaneutrale Energieträger sowie für Energieträger, die für den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft erforderlich sind, mit dem Ziel der Diversifizierung der Bezugsquellen. - Zügiger Ausbau und Finanzierung des Gasnetzes und der Importinfrastruktur, insbesondere für eine nationale Versorgung mit Wasserstoff und dessen Derivaten als Bundesaufgabe.
- Ausweitung der nationalen strategischen Energiereserven.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU): „Wirtschaft und Verbraucher ächzen unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, maßgeblich getrieben durch explodierende Energiekosten. Wir benötigen dringend Entlastung: Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen, für die hohe Energiepreise zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil werden. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Energie darf nicht primär als staatliche Einnahmequelle verstanden werden, sondern muss für private Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen bezahlbar sein.“
Energieminister Olaf Lies (SPD): „Eine warme Wohnung muss genauso eine Selbstverständlichkeit sein in unserem Land wie auch wettbewerbsfähige, verlässliche und bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Wir brauchen daher ein Paket aus schnell wirkenden Maßnahmen, welche die Energiepreise zügig stabilisieren. Und wir brauchen längerfristige Maßnahmen, die uns dauerhaft unabhängiger machen von Preisschwankungen und Unsicherheit für Planungen, denn die Investitionsentscheidungen werden jetzt getroffen. Wir müssen uns unabhängiger machen von einzelnen Energielieferanten und unsere Infrastruktur für den Umstieg auf grünen Wasserstoff vorbereiten. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren ist unsere große Chance für verlässliche, saubere und bezahlbare Energie und neue, gute Arbeitsplätze in der Industrie. Dafür müssen wir die Energiewende flankieren mit stabilen Energiepreisen.“
Nach der Ausschussberatung wird die Bundesratsinitiative voraussichtlich die Bundesratssitzung am 11. März 2022 erreichen können.