Henning Otte (CDU): Eine starke Bundeswehr und eine Umkehr vom Bürgergeld

Henning Otte kandidiert bei der Bundestagswahl für die CDU. (Foto: Audrey-Lynn Struck)

CELLE. Seit 2005 sitzt Henning Otte für die CDU im Bundestag, ans Aufhören denkt er jedoch noch lange nicht: "Gerade jetzt haben wir herausfordernde Zeiten. Mit meinem Netzwerk, meinen Erfahrungen und meinen Kenntnissen über den Wahlkreis kann ich einen konstruktiven Beitrag leisten", sagt der CDU-Politiker, der eine Dreierkoalition in der nächsten Regierung verhindern möchte.

"Wir grenzen uns komplett von der AfD ab, weil diese Partei europafeindlich ist."

Der Ton im Wahlkampf hat sich in den vergangenen 20 Jahren stark verändert. "Früher waren wir immer konsensorientiert." Heute nehme er hingegen eine zunehmende Polarisierung wahr. Besonders sichtbar werde das in der Debatte um den Umgang mit der AfD. "Wir grenzen uns komplett von der AfD ab, weil diese Partei europafeindlich ist und unserem christlichen Menschenbild nicht entspricht", betont Henning Otte. Dennoch dürfe man sich in der Gesetzgebung nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD beeinflussen lassen. Eine härtere Abschiebepolitik, eine Begrenzung des Zuzugs und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei seien wichtig für die Stabilität Deutschlands. "Das sind alles Punkte, wo die SPD uns eigentlich unterstützen müsste, sich aber parteipolitisch dagegen stellt und versucht daraus einen Skandal zu machen." Besonders mit Blick auf die Brandmauer-Debatte empfinde er die "Unterstellung der fehlenden Integrität von CDU und FDP als echt heftig."

Wirtschaft und Sicherheit him Fokus

"Den größten Nachholbedarf haben wir im Rahmen der Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft und inneren sowie äußeren Sicherheit", sagt Henning Otte. Neue Schulden seien dafür jedoch nicht der richtige Weg. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. "Die Hauptaufgabe des Bundestags muss es sein, die Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen im Rahmen der Einkommenssteuer zu stärken. So werden auch bei Privatpersonen der Konsum und bei Unternehmen die Investitionen angekurbelt." Ein weiteres Ziel der CDU sei die Umkehr vom Bürgergeld hin zur Grundsicherung. Allein für das Bürgergeld habe der Staat für über fünf Millionen Menschen rund 46 Milliarden Euro ausgegeben – zu viel. Davon könnte laut Otte eigentlich mehr als jeder Fünfte seinen Unterhalt selbst verdienen.

"Für die CDU und mich ist eine nachhaltige Politik fürs Klima von elementarer Bedeutung und gleichzusetzen mit dem Erhalt des Friedens." Statt auf staatliche Eingriffe wie das Verbrenner-Aus oder das Heizungsgesetz setze die CDU jedoch auf marktwirtschaftliche Anreize. Wie etwa steuerliche Abschreibungen oder eine KfW-Förderung. Die verbliebenen drei Atomkraftwerke länger zu betreiben, sei mittlerweile schwierig, stattdessen könnte man stärker in die Forschung der Kernfusion investieren.

"Wer in der Demokratie schläft, hat die Gefahr, in einer Diktatur aufzuwachen."

Auf lokaler Ebene möchte sich der CDU-Bundestagskandidat neben der Fertigstellung der Ostumgehung auch für den Erhalt und die Stärkung der drei Bundeswehrstandorte im Kreis Celle einsetzen. Eine starke Bundeswehr sei grundsätzlich elementar, um die Freiheit und den Frieden in Europa zu sichern. "Frieden erwächst durch Stärke." Sein politisches Credo fasst Henning Otte mit einem Satz zusammen: "Wer in der Demokratie schläft, hat die Gefahr, in einer Diktatur aufzuwachen."