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Haushaltsdebatte in Bergen: Harmonie nach schweren Kämpfen


Einstimmiges Votum für den Haushalt 2022 im Rat der Stadt Bergen. Foto: Susanne Zaulick
Einstimmiges Votum für den Haushalt 2022 im Rat der Stadt Bergen. Foto: Susanne Zaulick

BERGEN. Während die weltpolitische Stabilität wankt, ist die Welt in Bergen offenbar wieder in Ordnung. „Es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht wenn man das heute vergleicht mit den schweren Kämpfen in den Jahren zuvor“, erinnerte Dr. Rüdiger von Borcke (SPD) an die Debatten um einen Haushalt 2020, den CDU und Grüne nicht mittragen wollten und kam zu dem Schluss: „Heute können wir alle zufrieden sein.“


Zwar belastet die Stadt ein Schuldenberg von 16,45 Millionen Euro (Stand Ende 2021), der sich im Laufe diesen Jahres auf voraussichtlich 22,43 Mio. Euro erhöhen wird, aber bei den laufenden Ausgaben wird strikt der Rotstift angesetzt und Rat und Verwaltung ziehen an einem Strang: der Haushalt 2022 wurde am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.


Der Ergebnishaushalt schließt für 2022 mit einem zarten Plus von 2500 Euro, die Gewerbesteuern sprudeln - offenbar unbeeinträchtigt von Corona weiter - und werden, ebenso wie die Grundsteuern, nicht erhöht. Während bei den laufenden Kosten jeder Cent umgedreht wird und aus dem Bauhof schon mahnende Worte hinsichtlich des Erhalts der Bausubstanz städtischer Immobilien zu vernehmen sind, gibt Bergen bei den Investitionen ordentlich Gas. Fast 12 Millionen Euro sind hierfür im Haushalt 2022 angesetzt, für 6 Millionen Euro werden Darlehen aufgenommen. „Das ist ein nie dagewesenes Investitionsvolumen“, machte Kämmerer Frank Juchert deutlich. Das habe Auswirkungen auf das ordentliche Ergebnis in Zukunft und werde den Druck erhöhen.


Größtes Projekt ist der Neubau der Kita in der Beethovenstraße, das nach aktuellem Stand 6,1 Millionen Euro kosten wird. Die Plätze seien bereits belegt, berichtet Ros-Marie Siemsglüß, Vorsitzende des Kita-Ausschusses. „Im Grunde müssten wir schon die nächste planen..“


Der Stadtumbau infolge des Britenabzugs verschlingt weitere Millionen. 2022 sollen außerdem für über eine Million Euro Luftfilteranlagen erworben werden. Investiert wird des Weiteren in zwei Neubauten (Offen und Nindorf) und zwei Fahrzeuge für die Ortsfeuerwehren sowie das Stadtbad und die Heisterkamp-Sporthalle.


„Der Haushalt 2022 geht in die richtige Richtung“, erklärte Stefan Dillenz für die CDU-Fraktion. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf noch ein sechsstelliges Minus im Ergebnishaushalt beinhaltet habe. „Es sollte in Betracht gezogen werden, die Realsteuern anzupassen.

Klare Aussage der CDU-Fraktion: Eine Steuererhöhung ist mit der CDU nicht zu machen, gerade vor dem Hintergrund der großen finanziellen Belastungen der Bürger durch Energiekosten, Inflation und die staatliche neue Einheitswertberechnung bei der Grundsteuer“, so Dillenz rücblickend, der in dieser Forderung auch von der FDP unterstützt wurde. Erst durch die Änderungswünsche der CDU, unter anderem auch zu den Ansätzen im Personalbereich sowie den von seiner Fraktion beantragten Eckwertebeschluss, habe man die jetzt beschlossenen Ansätze erreichen können. Einen Eckwertebeschluss, der einen Kostenrahmen vorgibt, wünscht sich die CDU auch für die folgenden Jahre.


Peter Rabe (WG) betonte, es sei richtig gewesen, sich von „lästigen“ Immobilien zu trennen. „Aber die großen Herausforderungen liegen noch vor uns“, erklärte er und nannte hier den Stadtumbau und die Sportanlagen. Aus seiner Sicht ist die größte Herausforderung derzeit aber „der Krieg in unserer Nachbarschaft. Dessen Auswirkungen werden auf die Realisierung unserer Wünsche Einfluss nehmen“.





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