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Grüne zu Kalihalde: "Geld regiert die Welt – immer noch"




WATHLINGEN. „Die Mediation ist zu Ende und das Resultat ist ernüchternd: Bei der Mediation wurde immer wieder deutlich, dass echte Nachhaltigkeit in den Köpfen der Entscheidungsträger nicht angekommen ist und das mit Scheinargumenten eine Abdeckung gerechtfertigt wird, weil dies die profitabelste Variante für K+S ist“, so die Grünen aus Wathlingen. Dabei hätten der Umweltverband BUND und die Grünen aus Wathlingen nach ihrer Auffassung "viele gute Gegenargumente für bessere und bezahlbare Lösungen geliefert".

Der grüne Wathlinger Ratsherr Dr. Christian Sauer habe für den BUND an der Mediation teilgenommen und K+S sowie die Aufsichtsbehörden "richtig gefordert", wie sie sagen. Er ist seit gut 15 Jahren in der Bergbaubranche tätig und habe so seine Expertise in die Mediation einfließen lassen können. Für das Thema Grundwasser war Mar-Heinz Marheine (BUND + Grüne) dabei, der über zehn Jahre als Landwirt tätig war und die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen mitgegründet habe.


„Die Mediation konnte deshalb deutlich an Qualität gewinnen, was uns von allen Teilnehmern regelmäßig bestätigt wurde“, so Marheine. Beide Vertreter fühlen sich bestätigt, „denn die Gemeinden Nienhagen und Uetze, die Stadt Burgdorf und sogar die Mehrheitsfraktion des Landkreises schließen sich unseren Kernpositionen an“. „Hier gilt es auch den guten fachlichen Austausch zwischen den Mediationsterminen mit Nienhagen, Uetze und Burgdorf hervorzuheben", fügt Sauer hinzu.


Für Sauer habe die Mediation gezeigt, dass K+S in 30-40 Jahren das letzte Bergwerk in Deutschland schließen werde und die Zukunft des Unternehmens dann ungewiss sei. Sollten an der abgedeckten Wathlinger Halde irgendwelche Schäden auftreten, würden die Kosten und Probleme auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Alternativen zur Abdeckung, die die Halde restlos entfernen würden, wären in allen Bereichen wie zum Beispiel dem Grundwasserschutz und der Verkehrsbelastung überlegen. Dr. Sauer kritisiert: „K+S hat sich nur deshalb gegen diese Alternativen entschieden, weil diese Kosten verursachen, anstatt wie die Abdeckung, richtig Gewinn zu generieren. Eine zufriedenstellende Diskussion darüber, welche Kosten für K+S zumutbar wären, fand nicht statt, obwohl es einschlägige Urteile zu diesem Thema gibt."


„Die im Verlauf der Mediation durchgeführte Simulation hat gezeigt, dass die Abdeckung dazu führen wird, Grundwasser großflächig zu versalzen und die austretenden Haldenwässer aufgrund des aufgebrachten Z2-Materials nicht die Qualität aufweisen werden, um diese in Gewässer, wie etwa die Fuhse, einleiten zu können. Welche Folgen dies zum Beispiel für die Landwirtschaft hat, konnte in der Mediation nicht geklärt werden“ stellt Marheine enttäuscht fest.


"Die Gemeinden hatten von Beginn an eine schlechte Verhandlungsposition. Dennoch: Die für eine Abdeckung erforderlichen Grundstücke sind im Besitz der Gemeinde Wathlingen, die darüber hinaus auch ein Mitspracherecht hat, welche Unternehmen sich im Gewerbegebiet ansiedeln dürfen. Und der Wathlinger Rat hatte sich in der Vergangenheit bereits einstimmig gegen ein Entsorgungsunternehmen und den Verkauf der Grundstücke ausgesprochen. Dr. Sauer in der Rolle des Ratsmitgliedes kritisiert, dass die Beschlüsse des Rates offenbar ignoriert wurden, denn im Abschlussdokument findet sich hierzu nichts mehr. Ohne mit dem Rat vorab die Position abzustimmen, fordert man die Firma K+S nun auf, hier in Wathlingen ein Entsorgungsunternehmen anzusiedeln, damit die Gewerbesteuern auch hier anfallen", stellt Sauer fest.

„Verschönert werden soll dieser „Deal mit K+S“ mit kleinen Zugeständnissen und einem Solarpark“, bemängelt Marcel Kasimir, Fraktionsvorsitzender der Grüne aus Wathlingen. „Für eine Sanierung des Wathlinger Haushalts mit Gewerbesteuern von K+S auf Kosten der Umwelt und der Bürger und Bürgerinnen von Wathlingen stehen die GRÜNEN nicht zur Verfügung", so Kasimir, weshalb das Abschlussdokument der Gemeinde Wathlingen von den Grüne auch abgelehnt wurde.

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