Gewerkschaft der Polizei appelliert an Maßnahmen-Kritiker


HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erwartet am Wochenende und am Montag wieder eine angespannte Einsatzlage aufgrund zahlreicher Proteste von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen. Sie appelliert an alle Demonstrierende, "sich an die geltenden Auflagen und Verordnungen zu halten und die Belastung der Einsatzkräfte nicht unnötig zu verstärken".


Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, will sich bei verschiedenen Einsätzen am Wochenende ein persönliches Bild der Einsatzlage machen und erklärt: „Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder erlebt, dass es Bestrebungen einzelner Teilgruppen in der Protestbewegung gibt, die polizeiliche Begleitung der Versammlungen durch bestimmte Strategien bewusst zu erschweren. Es muss allen klar sein, dass ein gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn sich alle auch an die geltenden Regeln halten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und es bringt niemandem etwas, wenn es durch solche Aktionen verwirkt wird.“


Die GdP rät allen Teilnehmenden der Proteste, sich im eigenen Sinne nur an angemeldeten Veranstaltungen zu beteiligen, die durch die Polizei geordnet und geschützt würden. „Ein Protest, der sich nicht an die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze hält, wird auch kaum Gehör finden“, so Schilff heute in Hannover. Es sei darum wichtig, auf die Regelungen hinzuweisen, damit sich niemand möglicherweise unwissentlich an einer antidemokratischen Veranstaltung beteilige und damit von Gruppen instrumentalisieren lasse, mit denen er oder sie eigentlich nichts zu tun haben will. Vor allem sollte klar sein, dass Beleidigungen oder Straftaten wie Flaschenwürfe gegen die Polizei absolut inakzeptabel seien und strikt verfolgt würden.


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