"Gelber Sack"-Ärger wird zur Polit-Posse - Zuständiges Ministerium weiß von nichts

Aktualisiert: 10. Mai


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HANNOVER/CELLE. "Je ausführlicher ich mich mit der Sammlung der Wertstoffe durch RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) beschäftige, desto mehr Zweifel habe ich an der Verlässlichkeit des Unternehmens“, erklärte der abfallpolitische Sprecher der hannoverschen Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt. Je ausführlicher wir von CELLEHEUTE uns mit dem Gebaren der RMG und der heimischen Politik beschäftigen, desto mehr Zweifel haben wir an der Verlässlichkeit ihrer Aussagen. Aber von vorn. "Offene Briefe", Petitionen und Beteuerungen - alles "für die Katz"? Nach der nun Jahre andauernden Kritik an der Entsorgung der "Gelben Säcke" im Raum Celle (CELLEHEUTE berichtete mehrfach) und Beteuerungen seitens der Politik, dagegen nichts ausrichten zu können, meldet sich nun nach mehrfacher Nachfrage das Niedersächsische Umweltministerium. Es sieht nach eingehender Prüfung sehr wohl Handlungsspielraum, aber vorweg: Weder aus Celle noch aus Hannover lägen entsprechende Anfragen vor. Die bisherigen Beteuerungen, unter ihnen Offenen Briefe, Anträge und Petitionen, ließen anderes vermuten und entpuppen sich nun, sollte es so zutreffen, als Phrasendrescherei. "Es liegen keine Anträge vor – weder aus Hannover noch aus Celle" Das Umweltministerium wird konkret: "Der § 18 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes regelt den Widerruf eines Systems. Er regelt, dass eine Behörde ein System widerrufen kann, wenn diese feststellt, dass ein System seinen Pflichten nach § 14 Absatz 1 und 2 nicht nachkommt oder dass eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Kurz zur Erläuterung: 'Systeme' bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Erfasser von Abfällen der Fraktion 'Leichtverpackungen' (LVP).


So kann also bspw. ein entsprechender Antrag gestellt werden und diesen würden wir dann prüfen. Es liegen allerdings derzeit hier im Hause keine entsprechenden Anträge – weder aus Hannover noch aus Celle - vor." "Petitionen aus Wolkenkuckucksheim" Dabei war eine Pressemitteilung der hannoverschen CDU der "HAZ" einen Artikel wert, auch wenn die Überschrift auf die falsche Fährte führte. Wer genau liest, erfährt dann: "Dennoch müssen die Regionsverwaltung und aha jetzt handeln und ihre Erkenntnisse, die zum Zweifeln an der Verlässlichkeit führen, an die Aufsichtsbehörden des Landes und dem Bundeskartellamt melden", heißt es in der Mitteilung. Ähnlich "argumentierten" auch die Celler Grünen: "Wenn die Leistungen der RMG so rapide nachgelassen hat, müssen Verträge auch mal gekündigt werden", ist deren Weisheit letzter Schluss. Sollte das Ministerium tatsächlich nicht informiert worden sein, kann von Forderungen keine Rede sein, ja nicht einmal von Wünschen - sie wären bisher lediglich Luftschlösser. Darum verwundert es nicht, dass die laut Politik einzig dafür Zuständigen, das "Duale System Deutschland", keinen Handlungsbedarf sieht. Sprecher Norbert Völl: "Meine FachkollegInnen sind mit RMG in ständigem Kontakt. Das Beschwerdebild im Landkreis Celle ist nicht auffällig. Sofern es Beschwerden gibt, gehen wir dem nach und klären die Sachlage. Insgesamt gehen wir von einem ordnungsgemäßen Entsorgungszustand aus."


Übrigens, aus Winsen/Aller erreicht uns eben die Nachricht, dass die Gelben Säcke und Tonnen heute, einen Tag später als von RMG angegeben, abgeholt wurden. Gelbe Säcke-Mangel: Ortsbürgermeister schreiben Offenen Brief an RMG https://www.celleheute.de/post/machtlos-politik-haut-auf-und-in-den-gelben-sack https://www.celleheute.de/post/werhatwenwieinformiert-wirrenum-notruf-zumgelbensack


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