EU-Beitrittsperspektive für Ukraine "aktuell höchst gefährlich"


CELLE. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Celle/Uelzen äußert sich zum heutigen einstimmigen Beschluss auf dem EU-Gipfel, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, sowie den im Vorwege seitens des Bundeskanzlers zugesagten deutschen Einsatz hierfür. Sein Statement - unkommentiert, unzensiert:


"Die EU handelt in der aktuellen Situation höchst gefährlich. Mit dem Beschluss, dass die ohnehin als hochgradig korrupt geltende Ukraine Beitrittskandidat wird, gießt sie derzeit nicht nur weiteres Öl ins Feuer des dortigen Krieges, bei dem nichts dafür spricht, dass die Ukraine ihn gewinnen kann.


Damit entfällt die letzte ernstzunehmende Verhandlungsoption einer dauerhaft bündnisfreien Ukraine, die deren Präsident Selenski noch zu Beginn des russischen Angriffskrieges selbst erwähnt hatte. Man sollte dabei nicht vergessen, dass die Ursache der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine 2014 bereits der Versuch war, ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abzuschließen - damals übrigens noch unter deren Präsidenten Janukowytsch, der kurz danach in Medien und Politik als der größte Tyrann dargestellt wurde, der gestürzt werden musste, nachdem er vom EU-Beitritt wieder Abstand genommen hatte.


Auch für Deutschland selbst könnten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Kriegspartei Ukraine bedeuten, dass man dieser gegenüber zu einer noch weit größeren Unterstützung gegen Russland verpflichtet ist, von einer noch viel weitergehenden wirtschaftlichen Selbsteinschränkung bis hin zum eigenen militärischen Engagement. Bisher gab es keine besondere völkerrechtliche Verbindung der Bundesrepublik zur Ukraine. Das hat sich durch den heutigen Tag geändert. Der verheerende Krieg, der überhaupt nicht unserer war, wird dadurch mehr als fahrlässig immer weiter zu unserem gemacht. Nur Verrückte können wollen, dass Deutschland in einen kriegerischen Konflikt mit der Atommacht Russland hineingezogen wird.


Während des Kalten Krieges waren die Menschen in Ost und West aus der schrecklichen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und aus dem Wissen heraus, dass vor allem Deutschland, das zum atomaren Schlachtfeld bestimmt worden war, einen heißen Krieg mit Russland nicht überleben würde, klug genug, alles dafür zu tun, eine derartige Konfrontation zu vermeiden. Sogar die Teilung Deutschlands durch den Mauerbau des verbrecherischen DDR-Regimes, musste man damals notgedrungen hinnehmen.


Auch heute sollten sich verantwortungsbewusste Politiker in Deutschland immer wieder zur Raison rufen und alles dafür tun, dass Deutschland und die EU nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen werden, damit es nicht zum Weltbrand kommt. Das Gegenteil ist leider aktuell bei der EU, der Berliner Ampelkoalition und den sie Richtung Kriegsbeteiligung befeuernden Unionsparteien zu beobachten.


EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hätten frühestens im Rahmen ernstzunehmender Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht werden dürfen. So eskalieren sie zur Unzeit".

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