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„Die Lage ist außergewöhnlich ernst“: Treffen mit Wirtschaftsminister zur Ukraine-Krise


Volker Schmidt. Foto: Drei Quellen Mediengruppe

HANNOVER. Am Freitag hat sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unter anderem mit NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt sowie Vertretern von Mitgliedsunternehmen getroffen, um sich über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auszutauschen. Aus Sicht von Schmidt ist dabei eine Botschaft der Wirtschaft an die Politik besonders wichtig: „Wir sind nicht länger auf einer Insel der Glückseligen in Deutschland. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Lage außergewöhnlich ernst ist.“


Neben den horrenden Preisen für Energie gingen laut Mitteilung von NiedersachsenMetall vor allem auch die Logistikkosten durch die Decke. Damit drohten die ohnehin schon extrem belasteten Lieferketten großflächig zu zerreißen. „Viele Unternehmen können diese Kosten nicht mehr stemmen“, sagt Schmidt. Deshalb müsse die Politik jetzt vor allem zwei Gegenmaßnahmen rasch ergreifen:


· Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung bis Jahresende: Unternehmen und Beschäftigte brauchten jetzt Planungssicherheit mehr denn je. „Eine häppchenweise Verlängerung Kurzarbeitergeld-Regelung von Quartal zu Quartal trägt eher zur Verunsicherung bei“, sagt Schmidt. Daher sollte direkt eine Verlängerung bis 31. Dezember 2022 beschlossen werden, zusammen mit der Wiedereinführung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialabgaben.


· Durchgreifende Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie: Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in Europa. Um die Unternehmen in dieser Situation zu entlasten, seien eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auf Energie, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die vom heutigen Bundeskanzler noch im vergangenen Jahr angekündigte massive Absenkung des Industriestrompreises wichtige Schritte.


„Viele Industriebetriebe stehen bereits mit dem Rücken zur Wand“, sagt Schmidt. Weitere Belastungen könnten sie schlicht nicht verkraften. „Es droht eine Pulverisierung der Industrie mit Konsequenzen für die Versorgungslage, von denen sich diese Gesellschaft im Augenblick noch gar keine Vorstellung machen kann“, warnt Schmidt. Er appelliert daher an die Bundesregierung: „Diskutieren und debattieren Sie nicht länger, sondern handeln Sie. Wann, wenn nicht jetzt.“

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