Die Furcht der bunten Mandatsträger

Foto: Peter Müller

CELLE. Unterschrieben ist der Antrag von den Grünen, Johanna Thomsen und Stephan Ohl, getragen wird er jedoch vom gesamten bunten Bündnis des Celler Stadtrates – WG, Die Partei, Zukunft Celle und die Linke. Die Gruppe, die sich schon im Namen der Vielfalt verschrieben hat, sorgt sich um das „Gefährdungspotential für Kommunalpolitiker durch Mitglieder der so genannten Querdenkerbewegung“.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung, die heute im Ausschuss für Soziales und Integration behandelt wurde, schreiben sie: „Wie man den Medien entnehmen konnte, kommt es in letzter Zeit bei Aufmärschen der Querdenkerbewegung ‚Celle steht auf‘ vermehrt zu verbalen und körperlichen Angriffen. Die Gruppe radikalisiert sich seit Monaten immer weiter, zuletzt wurde auch ein Kind als ‚Schutzschild‘ gegen die Polizei missbraucht. Nicht zuletzt durch die Vorkommnisse in Celle und nach den Vorkommnissen in Sachsen stellen sich unserer Gruppe folgende Fragen.“ An erster Stelle bitten sie das Rathaus im Verwaltungsausschuss oder in der Dienstbesprechung mitzuteilen, ob die Mandatsträger der kommunalen Politik (insbesondere die des Stadtrates) „durch etwaige Aktionen durch Mitglieder der Querdenker Bewegung ‚Celle steht auf‘ gefährdet seien“ und ob die Verwaltung bereits eine Gefährdungsanalyse durchgeführt habe oder diese geplant sei. Weiterhin möchte die „Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“ Folgendes beantwortet bekommen: „Sieht die Verwaltung nach den aktuellen Vorkommnissen bei den Aufmärschen von ‚Celle steht auf‘ Handlungsbedarf (Verbote, Einschränkungen, Auflagen)?“

Das Rathaus hat unter Leitung der Dezernentin für Soziales und Kultur Susanne McDowell und in Zusammenarbeit mit der Polizei für die Ausschuss-Sitzung eine Mitteilungsvorlage erarbeitet, der der Fachbereichsleiter Mathias Peters zunächst eine Differenzierung der unterschiedlichen Kundgebungen voranstellt: „‘Celle steht auf‘ meldet seine Versammlungen immer an, dort hat man einen Ansprechpartner, das ist bei den Spaziergängern am Montag anders.“ Nach einleitenden Sätzen heißt es in dem Papier: „Konkret liegen laut Aussage der Polizeiinspektion Celle derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine gegenwärtige Gefährdung zum Nachteil von kommunalen Amts- und Mandatsträgern/innen ergibt. Die Sicherheit der Amts- und Mandatsträger/innen habe in der täglichen, polizeilichen Arbeit höchste Priorität.“

Darüber hinaus dürfte das Angebot von Informationsveranstaltungen zum Thema, das die hiesige Polizeiinspektion bereithält, dazu beitragen, die Furcht der bunten Mandatsträger mit der „Vielfalt“ im Namen zu lindern.