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"Bundestag ist kein Selbstbedienungsladen" - Schulz zur Wahlrecht-Reform





BERLIN/CELLE. "Diese Reform ist dringend notwendig - und lange überfällig", so die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz. "Denn es geht nicht nur um das Geld, das in die Verwaltung eines so großen Parlaments fließt, es geht auch um die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestags und um die Glaubwürdigkeit von Politik". 736 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag. Damit hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit - nach China. Das Ergebnis sieht die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz, wenn sie zu den Sitzungswochen nach Berlin fährt: Platzmangel, und Ausschüsse, die so viele Mitglieder wie kleine Länderparlamente haben. Ihr Büro erklärt dazu, unzensiert und unkommentiert:


Die Lösung für das Problem legt jetzt die Ampel-Koalition in einem neuen Gesetzesentwurf vor - nachdem frühere Regierungen dieses Thema jahrelang immer wieder verschoben haben. Dass der Bundestag ist, liegt an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das deutsche Wahlsystem basiert auf dem personalisierten Verhältniswahlrecht, d.h. jeder Wähler gibt zwei Stimmen ab. Die Erststimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Die Zweitstimmen entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Doch wenn eine Partei mehr Direktmandate erring, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen - erhält sie sogenannte Überhangmandate. Da dies wiederum die anderen Parteien benachteiligen kann, gibt es seit 2013 die sogenannten Ausgleichsmandate. Diese sollen das Verhältnis zwischen den Parteien wahren. "Das Ergebnis ist ein Bundestag, der das Potenzial hat sich aufzublähen wie ein Luftballon", erklärt Anja Schulz.


Das liegt auch an der Parteienlandschaft in Deutschland, die sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert hat. Über die 299 Direktmandate, ziehen vielfach SPD und Union in den Bundestag ein. Gleichzeitig jedoch gehen die Wahlergebnisse der etablierten Volksparteien bei den Zweitstimmen seit Jahren zurück. Das Ergebnis: Die Kluft zwischen den über die Erststimme gewonnen Direktmandaten und der Sitzverteilung über die Zweitstimmen wird immer größer. Das führt dazu, dass die Zahl der Überhangmandate und der Ausgleichsmandate von Legislaturperiode zu Legislaturperiode steigt.


"Genau diese Entwicklung werden wir jetzt endlich aufhalten und die Zahl der Abgeordneten auf ein vernünftiges, kalkulierbares Maß begrenzen", erklärt Anja Schulz. "Der Bundestag ist kein Selbstbedienungsladen, sondern soll den Interessen der Bürger dienen - nicht denen einzelner Abgeordneter. Wir müssen jetzt verhindern, dass sich der Bundestag weiter aufbläht, noch schwerfälliger wird und Steuergeld verschlingt, das anderswo viel besser investiert werden kann. Wir können als Politiker von den Bürgern nicht verlangen zu sparen und selber nichts dazu beitragen", mahnt Anja Schulz.


Enttäuscht äußert sich die Abgeordnete über die Rolle der Union: "Das Problem ist seit Jahren bekannt. Trotzdem hat sich keine der Regierungen in der Vergangenheit auf eine Reform einigen können. Das hat viel Geld und Vertrauen gekostet". Auf den Gesetzentwurf der Ampel reagierte die Union mit massiver Kritik - spricht gar von "organisierter Wahlfälschung" und einem "Schurkenstaat". "Dafür, dass die Union in der Vergangenheit jede Verkleinerung des Bundestags blockiert hat, ist die Kritik ziemlich absurd. Wir hätten gerne ein Gesetz mit allen demokratischen Fraktionen des Parlaments verabschiedet. Das ist nicht an uns, sondern an der Reformunfähigkeit der Union gescheitert. Mit ihrer Kritik zeigt die CDU/CSU, dass sie an keiner konstruktiven Debatte interessiert ist", so Schulz.


Das neue Gesetz der Koalitionsfraktionen sieht vor, die Überhang- und die Ausgleichsmandate abschaffen und die Zahl der Abgeordneten zukünftig dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu reduzieren. Die bisherige Einteilung in 299 Wahlkreise bleibt erhalten. Weiterhin wird die Grundmandatsklausel abgeschafft. Diese sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem in den Bundestag einziehen kann. Und zwar dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate holt. Die Reform soll schon ab 2025 in Kraft treten. "Mit der Reform schaffen wir ein echtes Verhältniswahlrecht. Außerdem werden alle Parteien prozentual gleich viele Sitze verlieren. Wir zeigen mit diesem Gesetz, dass Politik fähig ist sich zu reformieren. Das ist wichtig, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken", erläutert die junge Abgeordnete.


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